GRÜNE entschuldigen sich

GiNN-BerlinKontor.—DIE GRÜNEN haben sich für ihre Pädophilie-Beschlüsse der 80er Jahre entschuldigt. Simone Maria PETER, Co-Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärte in Berlin: “Wir entschuldigen uns bei allen Opfern sexuellen Missbrauchs, die sich durch die grünen Debatten der 80er Jahre in ihrem Schmerz und ihrem Leid verhöhnt fühlen.” Die Grünen trügen als Partei “eine historische und moralische Verantwortung, der wir uns stellen müssen und stellen wollen.” Weiterlesen

GRÜNE wollen sondieren

GiNN-BerlinKontor.-–Nach dem Rücktritt, aber nicht Rückzug der gesamten Partei-Spitze wollen DIE GRÜNEN nun doch mit der CDU/CSU  ”ernsthafte Sondierungsgespräche” über eine mögliche Regierungbildung mit der UNION führen. Zur Delegation der Grünen – wohl unter Führung von Chem ÖZDEMIR – gehören die Ex-Vorsitzende der Grünen, Claudia ROTH, die beiden Ex-Spitzenkandidaten Katrin GÖRING-ECKARDT und Jürgen TRITTIN sowie die Ex-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate KÜNAST.

Özdemir, der in seinem Wahlkreis Stuttgart I einem CDU-Kandidaten unterlag, wird dennoch über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Er kandidiert zudem erneut für den Parteivorsitz und ist wild entschlossen, die Partei in die “Mitte” zurückzuführen und die Grünen in das FDP-Loch zu hieven.

Vor dem Länderrat seiner Partei sagte Özedemir am 28.09.: “Wir müssen unsere eigenen libertären Wurzeln wieder suchen, die Teil unserer Gründungsgeschichte waren. Wir Grünen müssen wieder zur Partei der Freiheit werden.” Unter Bezug auf das Kretschmann-Interview in DIE ZEIT (26.09.) sagte Özdemir, der Platz der Grünen liege “nicht zwischen SPD und Linkspartei”, sondern: “Wir sitzen in der Mitte im Parlament.”

Der Grüne-Umweltminister in Schleswig-Holstein Robert HABECK (44) sagte am 28.09. dem Berliner Nachrichtensender rrb-Inforadio, er sehe die Grünen nicht in einem “verhandlungsfähigen Zustand”. Die Partei hätte sich auf eine Koalition mit der SPD ausgerichtet, und nicht auf ein Bündnis mit CDU/CSU. Haback: “Wir können zwar mit der UNION reden, aber wir sind weder personell noch konzeptionell auf so ein Bündnis vorbereitet. Wir können gar nicht sagen, was wir von der UNION wollen. Wir können ihnen keinen Preis nennen, den wir einfordern wollen.“

Es sei ein Fehler gewesen – so der Grünen-Politiker im rbb – sich bereits 2009 ausschließlich auf die SPD auszurichten. Die Grünen sollten sich in Zukunft “eigenständiger aufstellen”. Dazu müßten “die Grünen ihr Gesellschafsbild überdenken: „Dieses Weltbild – hier gibt es die Guten und zwar die linken Guten, und da gibt es den Rest, und der Rest ist für uns uninteressant, das muss endlich mal aufgearbeitet und dann verabschiedet werden“, so Haback, seit Juni 2012 Umweltminister in der rot-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein.

Dem Länderrat der Grünen liegt eine Empfehlung des Partei-Vorstands vor, dass ein Sonderparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden soll. Ein Mitgliederentscheid – wie bei der SPD – könnten auch die Grünen beschliessen. (Qellen: gruene.de/rbb/n-tv)

Neue grüne Gesichter

GiNN-BerlinKontor.—- Die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen will sich möglichst schnell neu aufstellen. Partei- und Fraktionsvorsitz sollen mit  ”neuen, jüngere Gesichtern” besetzt werden. Winfried KRETSCHMANN (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kritisierte deutlich in einem DIE ZEIT-Interview die Wahlkampf-Führung und den Linksruck der Grünen: „Wir haben den fatalen Fehler gemacht, uns politisch zwischen SPD und Linken zu platzieren…Nehmen wir den ,Veggie-Day’. Da wird eine Bevormundung auch noch mit einem Anglizismus ausgedrückt und zugleich infantilisiert. Mit so etwas geht man den Leuten auf die Nerven.“ Weiterlesen

Grünes Wundenlecken

GiNN-BerlinKontor.—DIE GRÜNEN sind nach dem Wahldebakel von ihrer “herben Niederlage bitter enttäuscht”. Die grünen Ex-Spitzenkandidaten Katrin GÖRING-ECKARDT , Jürgen TRITTIN , und der gesamte Bundesvorstand der Partei sind zurückgetreten und wollen nun eine “klare und ehrliche Analyse des Wahlkampfes”, um die Frage zu analysieren, “warum die gesellschaftlichen Mehrheiten für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit nicht in politische Mehrheiten umgewandelt werden konnten.” Weiterlesen

Grüne: “Wir sind lernfähig”

GiNN-BerlinKontor.——Bundesvorstand und Parteirat der Partei Bündnis90/Die Grünen wollen “nach der schmerzhaften Wahlniederlage” den Weg für eine Neuwahl der Führungsgremien freimachen.. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Herbst soll der sechsköpfige Vorstand und der 16-köpfige Parteirat neu gewählt werden. Die Bundesvorsitzenden Claudia ROTH und Cem ÖZDEMIR sowie die Spitzenkandidaten Katrin GÖRING-ECKARDT und Jürgen TRITTIN erklärten in Berlin, es werde jetzt “eine solidarische Analyse und eine Aufarbeitung der verfehlten Wahlziele geben”. Der im Wahlkampf propagierte “Politikwechsel” habe “nicht geklappt”, so Claudia Roth. Zu “Sondierungsgesprächen” mit anderen Parteien, seien die Grünen bereit, würden aber von der Noch-Führung der Grünen geführt. Weiterlesen

Die Grünen 3. Linkspartei

GiNN-BerlinKontor.– Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat Bündnis90/Die Grünen  Berlin das Bündnis mit der SPD “als Schwesterpartei” mit deutlicher Mehrheit der Delegiertenstimmen endgültig vollzogen. Die Grünen drohen jedoch gleichzeitig, sie wollen die SPD  “nicht nur ergänzen, sondern sie ersetzen”. Weiterlesen

GRÜNE wieder ideologischer

GiNN-BerlinKontor.-—Bundesumweltminister Peter ALTMAIER (CDU), der die Ökostrom-Umlage zur Förderung der Sonnenenergie “deckeln” will, weil sie von 4,5 % auf 18,3 % gestiegen ist, kann nicht erkennen, “mit welchen Schwerpunkten DIE GRÜNEN in den Bundestagswahlkampf gehen wollen”. Sie ruhten sich auf ihren guten Umfragewerten aus, sagte Altmaier der ZEIT ONLINE .

Seit dem Atomausstieg – “der nun von Schwarz-Gelb vollzogen wird”- hätten Die Grünen keine öffentliche Debatte mehr geprägt, sagte Altmaier. Auch hätten sie noch nicht geklärt, ob sie” glaubhaft zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung steht” . Auch in der Europa- und Sozialpolitik verträten Die Grünen “Positionen, die mit uns nicht zu machen sind”. Die Grünen würden sicherlich auch wieder “ideologischer”, meint Altmaier.

Der Umweltminister stellte klar: “Der Atomausstieg ist beschlossen und wird umgesetzt.”

DIE GRÜNEN forderten Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen. Die Vorschläge Altmaiers würden ” einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken”, erklärte der Sprecher für Energie der Grünen im Deutschen Bundestag, Hans-Josef FELL. Alleine die Ankündigung werde ” Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern”.

Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER  (FDP) hält – so sein Pressedienst – “auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium” an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. “Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können”, sagte Rösler der ARD.

Altmaiers Pläne zum Einfrieren der Ökostromumlage stützt der CSU-Wirtschaftsflügel. „Energie muss für Bürger und Betriebe bezahlbar bleiben. Wenn jetzt nicht zügig gehandelt wird, schießen uns die Strompreise durch die Decke“, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH, MdB. Die Wirtschaft sehe die Preisentwicklung mit großer Sorge. Die Energiepreise drohten, „zum größten Risiko für Konjunktur und Arbeitsplätze zu werden“.

 

Der neue BDI-Präsident Ulrich GRILLO sagte in Berlin, von den Kernforderungen, dass “Energie sicher, sauber und bezahlbar” sein muss, habe Deutschland sich deutlich entfernt. Die Energie-Kosten hierzulande gehören dem BDI zufolge schon jetzt zu den höchsten der Welt. Unternehmen in den USA oder in Frankreich könnten mit rund 25 bis 50 % niedrigeren Strompreisen als in Deutschland kalkulieren.(Quelle: BMU/gruen-bundestag/liberale.de/BDI))

 

GRÜNE nicht “anschmachten”

GiNN-BerlinKontor.—Niedersachsens Ministerpräsident David James McAllister (CDU) hat die Schwarz-Grün-Spekulanten in seiner Partei in der BILD am SONNTAG (06.1.) kritisiert: „Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten. Wir sollten sie inhaltlich stellen. Die Grünen geben sich gerne einen bürgerlichen und gemäßigten Anstrich. Dies ist nur Fassade. Die Wahrheit ist: Grüne Steuererhöhungen werden Arbeitsplätze vernichten. Die Grünen blockieren wichtige Verkehrsprojekte. Grüne Politik behindert die Arbeit der Polizei und sie verhindert den Kampf gegen Extremismus.“ Weiterlesen

GRÜNE: Gibt Claudia Roth auf?

GiNN-BerlinKontor.—Die GRÜNEN-Partei-Vorsitzende Claudia ROTH hat die Presse zu einem “statement” am 12. November noch vor der Sitzung des Bundesvorstands eingeladen. Wie es heißt, will die Augsburgerin nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahlen 2013 mitteilen, ob  sie auf dem Parteitag der GRÜNEN Ende der Woche erneut für den Vorsitz der Partei kandidieren will. Der Co-Vorsitzende Cem ÖUDEMIR will nicht nur Chef der Partei bleiben, sondern auch die Wahllisten für den Bundestag und für Baden-Württemberg anführen. Weiterlesen