BVerfG:Grundsteuer ungerecht

GiNN-BerlinKontor.—Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Weiterlesen