Grundgesetz wird verändert

GiNN-BerlinKontor.—Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Länder und Gemeinden sollen mehr Geld für Bildung, Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur erhalten. Voraussetzung sind Änderungen des Grundgesetzes.(GG) in den Artikeln 104c, 104d, 125c und 143e. Damit will die Bundesregierung mehrere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen verfassungsrechtlich umsetzen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen