Gauweiler legt CSU-Ämter nieder

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vize Peter GAUWEILER (66) hat sein Mandat im Deutschen Bundestag und auch sein  Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, “da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte”, erklärte er auf seiner Website in einer Mitteilung an seine “Lieben Freunde” und an die Medien.

Gauweiler: “Als ich in das CSU-Präsidium berufen wurde, war meine politische Position in Europafragen völlig klar. Ich habe sie durch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und in vielen öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gebracht. Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar”, so Peter Gauweiler, dessen politisches Vorbild Franz-Josef Strauß war und ist.

Gauweiler glaubt nicht, dass sich die Regierung in Athen auf wirtkliche Reformen festlegen lässt. “Die Staatsverschuldung Griechenlands ist, wie der griechische Ministerpräsident und der neue Finanzminister ehrlicherweise erklärt haben, nicht tragfähig.”. Seit 2010 sei Griechenland bereits “ein bankrotter Staat”, hatte Gauweiler mehrfach erklärt. “Warum angesichts dessen meine Gegenstimme gegen eine Verlängerung des aktuellen (offensichtlich völlig wirkungslosen und möglicherweise kontraproduktiven) Programms meinerseits ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein soll, ist mir unklar”, so Gauweiler weiter.

Im Fokus seiner Kritik steht auch die Politik der Europäischen Zentralbank mit niedrigen Zinsen und Ankäufen von Staatsanleihen als Vergemeinschaftung von Staatsschulden innerhalb der EURO-Zone, was laut Gauweiler andere EU-Mitgliedstaaten zu eier “laxen Haushaltspolitik” einladen würde.

Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) erklärte: “Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen”, sagte der AfD-Chef Bernd Lucke. Die Einladung gelte natürlich auch für andere Euro-Kritiker.” (Quellen:http://www.peter-gauweiler.de/www.alternativefuer.de)

Zum Tod von Peter Scholl-Latour

GiNN-BerlinKontor.—Zum Tod von Prof. Peter SCHOLL-LATOUR (90)  erklärte  Monika GRÜTTERS, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, “mit dem Tod von Peter Scholl-Latour verliert Deutschland einen der letzten großen journalistischen Welterklärer. Durch seine gediegene Bildung, insbesondere der profunden Kenntnis des Islam und der arabischen Welt, seiner Jahrzehnte langen Zeitzeugenschaft und Lebenserfahrung sowie der Bekanntschaft mit vielen Persönlichkeiten der Weltgeschichte war er ein herausragender journalistischer Beobachter mit Weltgeltung.

 

Als meinungsstarker Fernsehjournalist an allen Brennpunkten der Welt, haben ganze Generationen die Welt mit seinen Augen gesehen.

 

Auch als Publizist und Autor belebte er mit spannenden Reisereportagen das Genre des aufklärenden Reiseschriftstellers auf überzeugende Weise neu. Mit seinem Jahrzehnte langen journalistischen Schaffen trug er zum Verständnis anderer Kulturen und damit zur Völkerverständigung bei, so die Kulturstaatsministerin..

 

Nicht zuletzt wurde er deshalb mit den bedeutendsten deutschen Auszeichnungen für Journalisten geehrt, darunter der Grimme-Preis und der Henri-Nannen-Preis..

 

Seine Lust und Neugier an der Welt, am Einordnen und Querdenken, werden uns sehr fehlen.”

Für die CSU erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Peter GAUWEILER, MdB „Mit großer Trauer und Betroffenheit nehmen wir Abschied von Professor Dr. Peter Scholl-Latour, dem großen Publizisten und klarsichtigen Volksaufklärer. Er war Deutschlands erfahrenster Chronist und Kommentator des Weltgeschehens. Mit der ihm eigenen visionären Kraft zeichnete er ein Bild von der Welt, das ganze Generationen prägte und zum Nachdenken über außenpolitische Zusammenhänge und historische Analogien anregte. Weiterlesen