Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat im Deutschen Bundestag ihre Flüchtlingspolitik alls Erfolg gewertet. Es sei gelungen, die Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu ordnen und zu steuern. . “Wir haben die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert”, so Merkel. Deutschland sei zudem seiner humanitären Verantwortung gerecht geworden. Die Situation heute sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Weiterlesen

Koordinierte Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Regierung hat ein Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liegt bei Kanzleramtschef Altmaier. Bei ihm laufen künftig die vielfältigen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen. Um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in die EU zu bewältigen, seien koordinierende und organisatorische Maßnahmen erforderlich, erklärte der Stellvertretende Regierungssprecher Georg STREIER in Berlin. Weiterlesen

Klöckner zur Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.–Im Streit um die Integration von Flüchtlingen hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia KLÖCKNER (42), vor “Missachtung deutscher Gesetze und Regeln” gewarnt. In BILD (28.09.) erklärte die rheinland-pfälzische Politikerin, die viele bereits als Nachfolgerin von Angela MERKEL sehen: “Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen.” Integration sei keine Einbahnstraße. Grundgesetz und Sprachkurse seien nicht nur „ein Angebot zur Güte, sondern Verpflichtung.” Weiterlesen