Fiskalpakt und EMS verabschiedet

GiNN-BerlinKontor.-–Am 29. Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag dem Fiskalpakt zugestimmt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde deutlich übertroffen. Mit 491 Ja-Stimmen bei 111 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu. Weiterlesen

SPD zum Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.–SPD-Chef Sigmar GABRIEL erklärte in Berlin zu den Ergebnissen der Fiskalpakt-Gespräche der Parteispitzen am 21.06.: “Mit Blick auf das, was in diesem Sommer auch noch an Schwierigkeiten in Spanien, Italien und anderen europäischen Ländern existiert, haben wir heute sicher keine Lösung erreicht, aber zumindest einen Zwischenschritt. Wir haben uns mit der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa verständigt. Darin wird noch einmal bestätigt, dass wir dafür eine nachhaltige Einnahmequelle brauchen, nämlich die Besteuerung der Finanzmärkte: die Finanztransaktionssteuer. Und dass wir besonders viel im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit tun müssen und werden – neben weiterer Maßnahmen im Bereich Finanzmarktregulierung. Weiterlesen

Angeblich Mehrheit für Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.—Norbert BARTHLE, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat bestätigt, dass sich die Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne auf “Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer” geeinigt haben. Wie n-tv meldete, könnte der “Fiskal-Pakt” noch vor der Sommerpause mit Parlamentsmehrheit ratifiziert werden. Im Bundestag und im Bundesrat muss diesem Gesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt werden. Weiterlesen

DIHK: Fiskalpakt zügig ratifizieren

GiNN-BerlinKontor.—Der Fiskalpakt, der  mit strikteren Regeln zur Ausgabendisziplin die Haushaltskonsolidierung in Europa vorantreiben soll, muss nach Ansicht des Deutschen Industrie und Handelskammertagds (DIHK) möglichst rasch den Deutschen Bundestag passieren. Mit der Bereitschaft, seinen Teil zur Konsolidierung in Europa zu leisten, würde Deutschland ein wichtiges Signal senden, so der DIHK.  Auch die europäischen Nachbarn müssten jedoch den Vertrag  ”rasch ratifizieren und umsetzen – ohne weitere Bedingungen oder gar eine Neuverhandlung”.  Weiterlesen