Finanzpakt:Grundgesetz geändert

GiNN-BerlinKontor.—-Am 1. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag in Berlin einen neuen Finanzpakt zur Umverteilung der €-Milliarden zwischen “armen” und “reichen” Ländern sowie von Bundeshilfen beschlossen und dafür 13 (!) Grundgesetz-Änderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit der MdB/MdB beschlossen. Nach der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich  € 9,75 Milliarden vom Bund – die Summe wird in den Folgejahren  steigen.Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte die ausreichende Stimmenmehrheit. Auch DIE GRÜNEN stimmten z.T. zu. Weiterlesen