FDP zur mittelfristigen Finanzplanung

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2013 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,179 Mrd. Euro (2012: 6,107 Mrd. Euro). Der Haushalt des BMWi verbleibt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Otto FRICKJE, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte in Berlin: “Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise. Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben kann der Bund bereits im Jahr 2013 und nicht erst 2016 das Ziel für die Obergrenze des strukturellen Defizits (0,35 Prozent des BIP) erreichen.”! Weiterlesen