FDP meldet sich zurück

GiNN-BerlinKontor.—. Die Freien Demokraten haben sich auch in Bremen zurückgemeldet. Die Parteilose Lencke STEINER führte die Freien Demokraten mit 6,8 % zurück in die Bremer Bürgerschaft – so die Prognosen.. “Das Ergebnis zeigt: Der Erfolg von Hamburg war kein Strohfeuer. Mit den Freien Demokraten ist wieder zu rechnen. Das ist auch eine Richtungsanzeige für die Bundes-FDP”, sagte FDP-Chef Christian LINDNER. Weiterlesen

FDP warnt vor RotRotGrün

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Spitzenkandidat Rainer BRÜDELE hat in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG erneut vor einer rot-rot-grünen Koalition gewarnt. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hätte zwar ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen, SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL verfüge jedoch über  ”genügend Machtinstinkt und Wendigkeit, um das Experiment zu wagen”, sollte der Wahlausgang am 22. September diese Option möglich machen.  ”Wenn es um das Kanzleramt geht, werden SPD und Grüne auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Wir haben das bereits in Nordrhein-Westfalen erlebt.” sagte Brüderle auch der PASSAUER PRESSE.  Weiterlesen

FDP:Keine Koalition mit RotGrün

GiNN-BerlinKontor.-—Philipp RÖSLER, Bundesvorsitzeder der FDP, schießt eine Koalition zwischen FDP und RotGrün nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Es gebe keine inhaltlichen Übereinstimmungen. Der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNGsagte er, Sozialdemokraten und Grüne planten Steuererhöhungen in Höhe von € 60 Milliarden, im Gegensatz dazu stehe die FDP für  ”solides Haushalten und stabile Steuersätze”. Der Wirtschaftsminister gibt auch einer CDU/CSU-FDP-GRÜNE-Koalition keine Chance. DIE GRÜNEN seien “eine Partei der Steuererhöhungen und Bevormundung”, so der liberale Wirtschaftsminister.

Norbert BOLZ sagte im BAYERISCHEN RUNDFUNK “Münchner Runde (17.07.), nach sener Wahrnehmung hätten sich DIE GRÜNEN  ”radikalisiert” und seien eindeutig “nach links gerückt”. Weiterlesen

FDP kontra Öko-Sozialisten

GiNN-BerlinKontor.–- FDP-Spitzenkandidat Rainer BRÜDERLE hat RotGrün scharf angegriffen und der Opposiotion unterstellt, sie wolle “die Bürger im öko-sozialistischen Gleichschritt marschieren lassen”. Auf dem Außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Nürnberg sagte Brüderle am 05.05.: “Die Roten und die Grünen wollen die Menschen vom Staat abhängig machen”, aber genau das wolle die FDP nicht. Das Wahlprogramm der Grünen sei ein “Enteignungsprogramm für die Fleißigen in Deutschland, ein Enteignungsprogramm für die Familien in Deutschland”. Brüderle lobte nachdrücklich die Politik der CDU/CSU/FDP-Regierung. Sie habe zum Aufschwung des Arbeitsmarkts und der deutschen Exporte beigetragen. “Das waren vier gute Jahre für Deutschland und das Ganze.” Weiterlesen

FDP: Währung stabilisieren

GiNN-BerlinKontor.—Die Liberalen wollen stabiles Geld in den Mittelpunkt ihres Bundestags-Wahlkampfes stellen. „Die Stabilität unserer Währung war ein Grundversprechen bei der Einführung des EUROS“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick DÖRING im Reutlinger General-Anzeiger. “Das dürfen wir nicht aufgeben.“ Weiterlesen

FDP: Grüne sind totalitär

GiNN-BerlinKontor.-–Hasso MANSFELD, Initiator der Internetseite „FDP Liberté“, hat in einem im Interview mit der „taz“ DIE GRÜNEN scharf angegriffen. Es sei richtig, dass sich “viele Menschen nach einer liberalen Politik sehnen”, deshalb seien DIE GRÜNEN “so erfolgreich”. denn sie hätten es geschafft , “den Anschein von Liberalität zu vermitteln”. Er halte Die Grünen jedoch für eine “totalitäre Partei”. Weiterlesen

FDP: Brüderle statt Rösler ?

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP-Vorsitzende Philipp RÖSLER (39), der seine Partei bei der Niedersachsenwahl anführte und fast 10 % der Wählerstimmen erzielte,soll Vorsitzender der FDP bleiben. Der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rainer BRÜDERLE (67), wird  als Spitzenkandidat der FDP im Bundestagswahlkampf antreten, verlautet aus dem FDP-Haus in Berlin.  Weiterlesen

FDP will neue BER-Führung

GiNN-BerlinKontor.—-Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer BRÜDERLE, sagte der RHEINISCHEN POST mit Blick auf das Chaos auf der Baustelle des Berliner Flughafens BER, “ein wirklicher Wechsel an der Aufsichtsratsspitze sei dringend geboten”. Gefragt sei “ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung schafft”, so der ehemalige Wirtschaftsminister. Brüderle schlug den Ex-BASF-Vorstand Jürgen HAMBRECHT (66) als Kandidaten vor. Dieser habe erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und sei “bestens vernetzt.”

Hambrecht war früher Mitglied des Aufsichtsrats der Bilfinger Berger , Gesellschafter der Robert Bosch Industrietreuhand KG, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie ,Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft und Mitglied im Aufsichtsrat der Daimler AG. Seit März 2011 ist Hambrecht Mitglied der Ethikkommission für sichere Energieversorgung

In dem RP-Interview nannte Brüderle die Vorschlägen der SPD zur Steuerpolitik “völlig unglaubwürdig”. Sie seien “lediglich ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück”. Die SPD blockiere mehr Steuergerechtigkeit “wo auch immer es möglich sei”, sagte der FDP-Politiker, so z.B. bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression und beim Steuerabkommen mit der Schweiz.

Durch die Blockade der Sozialdemokraten bleibe in der Schweiz aus Deutschland hinterzogenes Kapital steuerfrei. Brüderle: “Das ist ungerecht und kostet allein das Land Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen Euro.” (Quelle: liberale.de/RP)

 

FDP zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.— Die  CDU/CSU/FDP-Regierung habe in den vergangenen drei Jahren   ” viel für die Bürger, für Unternehmen und Familien bewirkt”, so  Jörg VAN ESSEN , Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.  2013 trete   “eine ganze Reihe von Verbesserungen in Kraft, die die wir trotz Haushaltskonsolidierung und EURO-Stabilisierung für die Menschen in unserem Land erzielt haben“, so die FDP.  Weiterlesen

FDP will kämpfen

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp RÖSLER will kämpfen. Wenige Tage vor  der Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart sagte er der BILD-Zeitung, die FDP unterscheide sich grundlegend von ihren politischen Kontrahenten.”Wir zeigen Haltung”, sagte Rösler, dessen Qualifikation als Spitzenkandidat seiner Partei von eigenen Parteimitgliedern bezweifelt wird. “Wir setzen auf solide Haushalte und stabiles Geld. Rot-Grün dagegen denkt nur ans Umverteilen, Schulden machen und Abkassieren.“Die FDP werde zeigen, wie “kampferprobt” sie sei, sagte Rösler. In akuellen Umfragen liegt die FDP unter 4 %. Weiterlesen