Sicherheit in Europa

GiNN-BerlinKontor.—2014 – so Bundeskanzlerin Angela MEREL (CDU) in Ihrer Neujahrsansrache – “war ein Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in Frage gestellt werden – also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu.”

Merkel weiter: “Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird.

Deshalb war 2014 auch das Jahr, in dem Europa genau diese Herausforderung verstanden und gemeinsam mit seinen transatlantischen Partnern angenommen hat.

Europa hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und seine Werte zu verteidigen. Werte, die Europas Zukunft als Ganzes und die seiner Mitgliedstaaten politisch wie im Übrigen auch wirtschaftlich tragen.

Diese Einheit Europas ist kein Selbstzweck, aber sie ist der Schlüssel, um die Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen.” (Quelle:bundesregierung.de)

Russlands Präsident Wladimir W. PUTIN sagte zum Jahreswechsel: “Die Liebe zu Russland ist eines der mächtigsten, erhabensten Gefühle. Sie offenbarte sich in vollem Maße in der brüderlichen Unterstützung der Bewohner der Krim und Sewastopols, als sie fest beschlossen hatten, in ihr Heimathaus zurückzukehren. Dieses Ereignis wird für immer ein wichtiger Meilenstein in der vaterländischen Geschichte bleiben.

Lieebe Freunde!Jetzt, wo wir die Bilanz des scheidenden Jahres ziehen, möchte ich Ihnen allen danken für die Geschlossenheit und Solidarität, für die tiefen Gefühle der Wahrheit, der Ehre, der Gerechtigkeit, der Verantwortung für die Geschicke des eigenen Landes, für die stetige Bereitschaft, die Interessen Russlands zu verteidigen, mit ihm zu sein sowohl in den Tagen des Triumphes als auch in Zeiten von Prüfungen sowie die Erfüllung unserer kühnsten und größten Pläne durchzusetzen.” (Quelle: sputniknews.com)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am 31.12.2014: “In der Ost-Ukraine reden wir von Krieg. Die Terror-Organisation „Islamischer Staat” ist in allen Nachrichten. Syrien, Nordirak und der Nahe Osten sind von Gewalt überzogen. 50 bis 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Allein aus Syrien 9 Millionen – fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Nicht nur Europa muss eine Flüchtlingswelle bewältigen. Alles, was auf der Welt passiert, schlägt bis zu uns nach Bayern durch. Alles hat Auswirkungen auf unsere Wirtschaftskraft, auf unsere Arbeitsplätze, auf unsere Lebensqualität.” (Quelle: csu.de)

EU zu neuer Stärke führen

GiNN-BerlinKontor.—Mit den internationalen Krisen Ukraine, ISIS und Ebola hat Bundeskanzlerin Anghela MERKEL (CDU) am 16. Oktober ihre Regierungserklärung eingeleitet. Nur ein einiges Europa könne seine Interessen in der Welt erfolgreich vertreten. “Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen”, betonte di Kanzlerin.  Nur ein einiges und starkes Europa könne seine Interessen und Werte erfolgreich in der Welt vertreten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sei nach wie vor, “dass Europa stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist.” Weiterlesen

Die EU macht uns stark

GiNN-BerlinKontor.-–”Deutschland ist ein starkes Mitglied der Europäischen Union. Aber auch die EU macht Deutschland stark. Weshalb das so ist und warum die Bundesregierung sich in der aktuellen Krise für Europa stark macht, beschreibt eine neue Publikation des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.”Der Titel ist Programm: “Europa macht uns stark – wir machen uns für Europa stark”. Die Broschüre erklärt “knapp und prägnant” die Vorteile der EU für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger – aber auch “warum es sich lohnt, andere europäische Länder auf ihrem schwierigen Weg aus der Schuldenkrise zu unterstützen”.  Weiterlesen

Europa muss sparen

GiNN-BerlinKontor.—Der EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 ermögliche mehr Wettbewerb, eine nachhaltige Stabilisierung des EURO und sei ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 21.02. im Deutschen Bundestag. Das Ergebnis der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU könne sich sehen lassen. “Es trägt den Realitäten von heute Rechnung und wird den Anforderungen von morgen gerecht”, so die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin.. Weiterlesen

Europa gemeinsame Zukunft

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) verlangt “mehr Respekt” für die kriselnden Mitgliedsländer der EURO-Zone: „Die Zeiten, in denen sich Völker in Europa mit Vorurteilen begegnen, müssen überwunden sein“, sagte Westerwelle bei der Botschafterkonferenz am 27. August n Berlin. Westerwelle bekräftigte mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Griechenland: „Wir wollen, dass diesem Geist des Populismus und der Renationalisierung widerstanden wird. Wir wollen nicht mitmachen, dass Europa auf die schiefe Bahn gesetzt wird”, warnte der Außenminister. Weiterlesen

Schäuble:Europa auf gutem Weg

 
GiNN-BerlinKontor.—”Wir leisten einen Beitrag zur Finanzstabilität der EURO-Zone insgesamt”, so Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE in seiner Regierungserklärung zur Spanienhilfe vor dem Deutschen Bundestag am 19. Juli. Mit Blick auf Irland und Portugal sagte Schäuble, dass auch diese beiden Länder in den letzten Wochen und Monaten “gute Fortschritte” bei Defizitabbau und Strukturreformen gemacht hätten. „Der eingeschlagene Weg ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend“, so der deutsche Finanzminister. Weiterlesen

Kanzlerin will mehr Europa

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) fordert mehr Möglichkeiten der Kontrolle für die europäischen Institutionen. “Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der EURO-Zone “, sagte sie bei der Begrüßung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel BARROSO im Berliner Kanzleramt. Weiterlesen

Europa stabiles Fundament für Wohlstand

GiNN-BerlinKontor.–-”Europa hat gezeigt, dass es in jeder kritischen Situation entschlossen und einig reagiert… Schritt für Schritt machen wir uns auf den Weg zur politischen Union. Damit schaffen wir ein stabiles Fundament für unsere gemeinsame Währung und für den Wohlstand in Europa”. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL vor Beginn ihres Besuches in Prag.  Der  tschechischen Zeitung LIDOVE NOVINY sagte sie, die extreme Verschuldung in einigen Staaten habe den EURO angreifbar gemacht. Deshalb habe man “an der Bekämpfung der Staatsschulden angesetzt, mit vielen Reformmaßnahmen in der EURO-Zone und der gesamten Europäischen Union”. Weiterlesen