Merkel: Klares NEIN zu Eurobonds

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL will  ”unter keinen Umständen” der Einführung von EURO-Bonds zustimmen. Auf einer Kreisvorsitzenden-Konferenz der CDU in Berlin sagte sie, dieser Vorschlag als “Lösungsweg” sei doch eine der Ursachen der aktuellen Krise – günstige Kredite für Staaten mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Start des EURO in 2002 wären die Zinsen für viele Staaten der Europäischen Union (EU) deutlich gesunken. Dadurch hätten diese Staaten “viel billiges Geld bekommen können und davon auch Gebrauch gemacht”, so Merkel.

Mit der Finanzkrise 2008 . so Merkel – sei dann die Schuldenhöhe dieser Staaten hinterfragt worden. In der Konsequenz stiegen die Kreditzinsen – mit den bekannten Problemen, erinnerte Merkel. Deutschland sei jedoch bereit zu helfen,versicherte die Kanzlerin erneut: “Wo wir helfen können, tun wir das gerne:” Dabei könne es aber nur um Strukturhilfen, nicht um Konsumausgaben gehen, betonte die CDU-Bundesvorsitzende.

Weiter mahnte die Kanzlerin: “Wir haben zwei Herkulesaufgaben zu bewältigen: Den Umstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien und die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa.” Um diese Ziele zu erreichen, warb die CDU-Vorsitzende bei den Kreisvorsitzenden um Unterstützung für die Arbeit der christlich-liberalen Koalition unter ihrer Führung. Die Ausgangsposition sei “objektiv gesehen sehr gut”, so Merkel. Die Zusammenarbeit in der CDU/CSU/FDP-Regierung funktioniere gut: “Die Gemeinsamkeiten mit der FDP sind immer noch die größten im gesamten Parteienspektrum”, betonte Merkel. Gemeinsam werde es gelingen, die bis 2013 anstehenden Aufgaben erfolgreich zu lösen. Und dann werde es auch ein Mandat für vier weitere Jahre geben. Merkel: “Wir können nicht zaubern, aber wir können arbeiten -.arbeiten für die Menschen.”

Die CDU-Chefin erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit von 5,2 Millionen unter Rot-Grün auf heute 2,85 Millionen gesunken ist.  Im Süden der Bundesrepublik gebe es bereits “Vollbeschäftigung”. Auch in den neuen Ländern habe sich die Beschäftigungslage “deutlich verbessert.”  Ebenso sei bei den Lohnnebenkosten  die Bilanz deutlich verbessert.  Im dritten Jahr in Folge gebe es dieses Jahr auch nach Abzug der Inflationswerte mehr Geld für Arbeitnehmer.

Zur Energiewende bestätigte die Bundeskanzlerin, dass die Regierung diese “bezahlbar, sicher und umweltfreundlich” gestalten wolle. Die bestehenden Aufgaben in der Umsetzung würden gemeinsam mit den Bundesländern angegangen: “Wir sind im Gespräch, dass nicht jedes Bundesland seine eigene Energiepolitik macht. Der Umstieg kann nur gemeinsam gelingen.”

Merkel wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren der Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Teil deutlich schneller erfolgte als vorgesehen. Das rechtfertige auch Kürzungen in der staatlichen Förderung. “Wir können den Punkt Bezahlbarkeit nicht völlig außer Acht lassen”, unterstrich Merkel. Die größere Aufgabe zurzeit sei, Erneuerbare Energien – mit ihren Schwankungen – mit konventioneller Energieversorgung zusammenzubekommen. Dies betreffe vor allem auch die Rentabilität klassischer Kraftwerke, die vor allem die Grundlast sicherstellen sollen.

Im Bundesrat liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor gegen die Steuererhöhung durch die Hintertür.” Die Bundeskanzlerin appellierte an die SPD und die Grünen dem im Bundesrat liegenden Gesetzentwurf gegen die “Steuererhöhung durch die Hintertür” zuzustimmen. Es gehe darum, die “kalte Progression” abzumildern. “Ich fordere die Oppistion auf, “dieses Geld den Menschen zurückzugeben.. Das wäre gerecht. Das wäre fair.” Merkel warnte davor, dass eine Ablehnung dieses Gesetzes durch SPD und die Grünen den Binnenkonsum stark drosseln könnte – ein Vorwurf, der aus vielen Ländern Europas seit Jahren komme.(Quelle: cdu.de)

 

Weiter Streit um EURO-Bonds

GiNN-BerlinKontor.-– Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat nach der Sitzung des Europäischen Rats am 23./24.Mai in Brüssel erklärt, man habe sich auf den “Oberbegriff” geeinigt, dass man “Konsolidierung der Finanzen und Wachstum” nicht als Gegensätze sehe, sondern dass das “zwei Seiten einer Medaille waren und sind”. Dies habe eigentlich jeder der Diskussionsteilnehmer noch einmal betont. Weiterlesen

Euro-Bonds kein Mittel gegen Krise

GiNN-BerlinKontzor.–Berlin hat nochmals bekräftigt: “Gemeinsame europäische Staatsanleihen – sogenannte EURO-Bonds – sind kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise. Sie gefährdeten vielmehr die Grundlage der Stabilität”. Die deutsche Bundesregierung erläutert: “Wer nicht solide wirtschaftet, zahlt höhere Zinsen. Wer gut wirtschaftet, zahlt weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Das Grundproblem der derzeitigen Krise ist die gewaltige Verschuldung einzelner EURO-Staaten. EURO-Bonds packen aber nicht das Grundübel an der Wurzel. Im Gegenteil: Sie erleichtern das Schuldenmachen und setzen daher an der falschen Stelle an. Die EURO-Anleihen würden dazu führen, dass alle EURO-Länder denselben, höheren Zinssatz zahlen und gemeinsam Schulden zu einem einheitlichen Zinssatz aufnehmen.” Weiterlesen