EU-Ultimatum zur Vorratsspeicherung von Daten

GiNN-BerlinKontor.—-Die EU-Kommission in Brüssel hat am 22. Mär7 2012 Deutschland und Rumänien erneut dazu aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten für die  “vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Daten zu sorgen.”  Seit den Urteilen des deutschen und des rumänischen Verfassungsgerichts, mit denen die Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufgehoben wurden, häten beide Länder keine Informationen dazu übermittelt, wann und auf welchem Wege neue Vorschriften verabschiedet werden, so die EU-Kommission. Weiterlesen