G20-Gipfel in China

GiNN-BerlinKontor.—Die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer der Welt kommen am 4./5.9. zum 12. G20-Gipfel in China zusammen. Als Vertreter der EU sind Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, und Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, anwesend. Das Thema des diesjährigen Gipfeltreffens lautet: “Auf dem Weg zu einer innovativen, dynamischen, vernetzten und inklusiven Weltwirtschaft”. Weiterlesen

EU-Gipfel zu Reformen 

GiNN-BerlinKontor.—Großbritannien hat sich nach 18-stündigen Verhandlungen in Brüssel mit den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten auf Reformen geeinigt, die den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union sichern sollen. Die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL begrüßte die Einigung mit dem britischen Premierminister David CAMERON, auch wenn ihr manche Kompromisse nicht leicht gefallen seien. “Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben”, sagte sie Kanzlerin nach der Einigung auf das Reformpaket. Weiterlesen

EU-Gipfel:Lob und Kritik

GiNN-NerlinKontor.–-Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin, der künftige  Haushalt Europas sei  ”ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt”. Bis 2020 werde die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, sie bleibe dennoch “finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig.” Der “Deal” über den künftigen Finanzrahmen der EU – so die SPD – sei “schlecht für Europa”. Weiterlesen

EU-Gipfel in Brüssel

GiNN-BerlinKontor.—Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kommen am 18. und 19. Oktober in Brüssel zum Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt der Arbeitssitzungen stehen tiefgreifende Reformen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, so die deutsche Regierung in Berlin. Bei den Beratungen in Brüssel wird es vorrangig um die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gehen. Außerdem werden sich die Staats- und Regierungschefs mit der Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungspakts befassen, den der Europäische Rat im Juni beschlossen hat. Grundlage der Beratungen wird unter anderem der Zwischenbericht sein, den EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY zum Thema “Wirtschafts- und Währungsunion” vorgelegt hat.

Im Juni 2012 hatte der Europäische Rat Van Rompuy beauftragt, einen Fahrplan zu entwickeln, um eine echte Wirtschafts- und Währungsunion herbeizuführen. An dieser Aufgabe arbeiten auch EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario DRAGHIi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude JUNCKER mit.

Der Zwischenbericht mit dem Titel “Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion” greift Ideen und Vorschläge auf, die während zahlreicher bilateraler Gespräche mit allen EU-Mitgliedstaaten sowie mit dem Europäischen Parlament und dessen Präsident geäußert wurden.

Dreh- und Angelpunkt der Beratungen bleiben die vier Bausteine, die Van Rompuy dem Europäischen Rat bereits im Juni unterbreitet hatte:
• eine stärker integrierte Finanzpolitik,
• eine stärker integrierte Fiskalpolitik,
• eine stärker integrierte Wirtschaftspolitik,
• eine gestärkte demokratische Legitimation und Kontrolle.

Entscheidungen hierzu stehen auf diesem Europäischen Rat jedoch noch nicht an: Er dient vielmehr der Vorbereitung des Dezember-Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs. Dort sollen dann konkrete Beschlüsse zur Verwirklichung einer erneuerten Wirtschafts- und Währungsunion gefasst werden. (Quelle: bundesregierung.de)