D-Day für ESM-Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.-–Der Termin 12.09.2012 zur Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt“ bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilte am 11.09. mit: “Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012, mit der ein neues Programm über den Ankauf von Staatsanleihen finanzschwacher EURO-Staaten beschlossen worden ist, hat der Antragsteller im Verfahren 2 BvR 1390/12 sein Begehren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert. Sein am 7. September 2012 eingegangener Antrag ist darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten die Ratifikation des ESM-Vertrages zu untersagen, solange nicht der Rat der Europäischen Zentralbank seinen Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben und die Wiederholung eines solchen Beschlusses verbindlich ausgeschlossen hat. Der auf den 12. September 2012, 10.00 Uhr, anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten.”

Das BVerfG wies so den Eilantrag des CSU-Bunedestagsabgeordnten Peter GAUWEILER zurück. Er hatte moniert, dass das Bundesverfassungsgericht und der Deutsche Bundestag durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbvank (EZB), Staatsanleihen von Krisenstaaten in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen, “völlig überrascht, wenn nicht überfallen” worden seien..(Quelle: BVerfG)

Linke begründen ESM-Ablehnung

GiNN-BerlinKontor.—Bernd RIEXINGER, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, begründete auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ablehnung der Gesetze Fiskalpakt und EURO-Rettungsschirm ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuteten “weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an”, so Riexinger. Die Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM böten  ”eine Chance, den betroffenen Staaten mit echten Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie die Hilfen auch zurückzahlen können”.. Einer aktuelle Umfrage von TNS Emnid zufolge würden zwei Drittel der Befragten den Fiskalpakt und den ESM ablehnen. (Quelle: die linke.de).

Karlsruhe für ESM-Aufschub

GiNN-BerlinKontor.––Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat – so die ARD-Tagesschau (21.06.) - um Aufschub beimn EURO-Rettungsschirm (ESM) bitten, um “anstehenden Klagen” prüfen zu können. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen und es werde Bundespräsident Joachim GAUCK bitten, noch nicht zu unterschreiben, wenn das Gesetz vorliegt. Es soll Ende Juni im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden. “Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat”, so die Sprecherin des BVerfG Judith Blohm. Die CDU/CSU/FDP-Regierung wollte das ESM-Gesetz gemeinsam mit dem Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschieden. Weiterlesen

BVerfG rügt ESM-Info-Politik

GiNN-BerlinKontor.–-Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den EURO-Rettungsschirm ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) den Deutschen Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den “Euro-Plus-Pakt” zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik seien “Informationsrechte des Parlaments” verletzt worden, so das BVerfG am 19.06.2012. Weiterlesen

FDP: Keine ESM-Hilfen für Banken

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Chefhaushälter Otto FRICKE hat sich gegen Hilfen für Banken aus dem EURO–Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen. Im  Deutschlandfunk warnte er, dass sich die Staaten um Reformen drücken könnten, wenn heimische Finanzinstitute direkten Zugriff auf die Hilfsgelder bekommen würden. Der Deutsche Bundestag hatte die Ausweitung der Parlamentsbeteiligung am vorläufigen Rettungsschirm EFSF  beschlossen. Weiterlesen