DNV: BT- Wahl überprüfen

GiNN-BerlinKontor.-–Am 4./5. Juli 2013 hatte der Bundeswahlausschuss der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (DNV), die sich als politische Partei versteht, die Teilnahme an den Bundestagswahlen am 22.09. 2013 verwehrt.  Am 24. Juli erklärte das BVerfG: “Die Beschwerde der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung  war erfolgreich. Der Bundeswahlausschuss hatte die Beteiligungsanzeige der DNV aus formellen Gründen als unzureichend erachtet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat die DNV als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt.” Die DNV trat aber dann doch nicht bei der Bundestagswahl am 22.09. an. Weiterlesen