Seehofers Ultimatum

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEOFER will auf die geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 pro Jahr bestehen. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, diese Begrenzung sei die Voraussetzung dafür, “dass Integration gelingt”. Nur so könne man die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Seehofer ultimativ: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.” Die Begrenzung des Flüchtlingszustroms – so Seehofer – werde ein entscheidendes Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein. Weiterlesen

CSU beharrt auf Obergrenze

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER beharrt bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf seiner Forderung nach einer Obergrenze. Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren”, so Seehofer. Weiterlesen

CSU: “Nägel mit Köpfen”

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hat erneut ein Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. Es ist jedenfalls ein Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden waren. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei – so die Meinungsforschungsinstituten – “wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich”, sagte Herrmann mit Blick auf die letzten Landtagswahlen. Entsprechend müssen jetzt “die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden,” so der Innenminister. Weiterlesen

EU kann Grenzen nicht schützen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER r hat im Sommerinterview mit der ARD bekräftigt, dass er auch weiterhin an einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalte: Unsere Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen bleibt für die Zukunft”, so Seehofer. Weiterlesen