CSU-Angebot an Kanzlerin

GiNN-BerlinKontor.—-Alexander DOBRINDT, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, hat in DER SPIEGEL daran erinnert, dass – so der CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag – , sich die Flüchtlingssituation von 2015 nicht wiederholen darf. Dies sicherzustellen, sei “unsere gemeinsame Aufgabe in der Koalition.” Dobrindt betonte, man habe der Kanzlerin ein Angebot gemacht: Wir verständigen uns auf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Das ist die Umsetzung von deutschem und europäischem Recht. Bringt der EU-Gipfel andere, aber wirkungsgleiche Ergebnisse, berücksichtigen wir das und bewerten die in Deutschland getroffenen Maßnahmen neu.” Weiterlesen