UNION: Regierungsauftrag

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU teilt mit: Die UNION ist aus der Bundestagswahlam 24.09.2017  klar als stärkste Partei hervorgegangen. Damit ist nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela MERKEL ein klarer Regierungsauftrag verbunden. Dazu werde sie Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine gute und stabile Regierung habe, sagte Merkel. Der Wähler habe der Union einen Auftrag gegeben, der nun auch umzusetzen sei. Weiterlesen

“Steuererhöhungen sind falsch”

GiNN-BerlinKontor.—Angela MERKEL, CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin, hat in ihrem diesjährigen Sommerinterview mit CDU.TV die anstehende Bundestagswahl als „Weichenstellung für unser Land für die nächsten vier Jahre“ hervorgehoben. Vor Beginn ihres Sommerurlaubs machte Merkel deutlich, dass es am 22. September 2013 um die „Zukunft jedes einzelnen Bürgers gehe“. Merkel betonte, dass sie sich auf die vielen Begegnungen mit den Menschen im Wahlkampf freue und diese “sehr direkt und möglichst persönlich ansprechen” wolle. Zuvor, so die Vorsitzende, werde sie ihren Urlaub nutzen, um für die Zeit bis zur Wahl Kraft zu tanken.

Stabiler EURO, Arbeit möglichst für alle und eine starke Wirtschaft – dies seien die Themen, welche  die Menschen interessierten. Darüber wolle sie in den kommenden Wochen sprechen, so die Kanzlerin.

Merkel will deutlich machen, dass die UNION “Zutrauen in die Menschen“ habe – “anders als die politischen Mitbewerber”. Sie vertraue darauf – so die Kanzlerin – , dass “Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Mittelständler ihren Beitrag zum Erfolg unseres Landes leisten wollen.” Deshalb müsse der Staat  ”verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und den Menschen Freiräume geben, damit sie selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen“. Steuererhöhungen schloss Angela Merkel erneut klar aus: „Steuererhöhungen sind falsch, jedweder Art“, unterstrich die CDU-Vorsitzende. (Quelle: cdu.de/CDU.TV)

Dialolog-Angebot der UNION

GiNN-BerlinKontor.—Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat “alle Bürgerinnen und Bürger” dazu aufgerufen, am Regierungsprogramm der UNION für die kommenden vier Jahre “mitzuschreiben”. Unter dem Motto „Was mir am Herzen liegt!“  kann man “ab sofort” seine Wünsche und Vorschläge “online” mitteilen. Die Mitmach-Aktion läuft bis Ende April 2013. Zudem werden im ganzen Bundesgebiet über eine Million Postkarten verteilt, mit denen man seine Anregungen auch per Post verschicken kann. Weiterlesen

CDU bereitet 25. Parteitag vor

GiNN-BerlinKontor.-–Der Bundesvorstand der CDU hat den Leitantrag “Starkes Deutschland. Chancen für Alle” für den 25. Parteitag Anfang Dezember in Hannover beschlossen. CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erklärte dazu in Berlin: “Wir stellen  die Wirtschaftspolitik als Kernkompetenz der Union in den Vordergrund.” Die gute Wirtschaftslage Deutschlands sei auch in Zukunft die Grundlage für ein gutes Miteinander. “Deutschland soll seine starke Position behalten”, so der Generalsekretär. Deshalb zeige man ordnungspolitische Leitlinien auf und beschäftige sich im Antrag zudem mit wichtigen Zukunftsthemen wie der Energiewende oder der Digitalisierung. “Deutschland muss auch in Zukunft ein moderner, wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben.” Weiterlesen