Opposition:Keine Sonderrechte

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesverfassungsgericht (Der Zweite Senat) hat am 03.05.2016 geurteilt: “Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.

Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, so das BVerfG..

Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen.

Gegenstand des Organstreitverfahrens sind auf verschiedenen Normebenen angesiedelte Minderheiten- und Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag, die von der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) überwiegend beschränkt auf die 18. Wahlperiode eingefordert werden. (Quelle: BVerfG/Entscheidungen)

“Teilweise verfassungswidrig”

GiNN-Berlin-Kontor.—-Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 20.04. entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt.” Dies habe dazu geführt, dass “verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren”. Weiterlesen

BVerfG zu Rüstungsinfos

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung muss die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht vorab über Waffenexporte informieren. Das entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 21.10.2014. Die MdBs hätten erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens Anspruch auf Unterrichtung. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung auch zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen bei Rüstungsgeschäften nicht begründen, so das BVerfG. Weiterlesen

BVerfG pro EMS + Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.–-”Unter Vorbehalten” hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 12.09.2012 die deutsche Beteiligung am EURO-Rettungsschirm ESM sowie am Fiskalpakt genehmigt. Deutschland, das den EMS-Vertrag noch nicht ratifiziert hat, kann nun dem  Vertrag “Europäischen Stabilitätsmechanismus”- ESM” unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Überdies muss sichergestellt werden, dass die Haftung der Bundesrepublik Deutschlands die vereinbarten € 190 Milliarden nicht überschreitet, betonte BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle. Überdies müßten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat künftig “umfassend informiert” werden. Das Gericht unterstrich, dass diese Entscheidung zum Rettungsschirm nur vorläufig ist.. Eine Hauptverhandlung  werde folgen, in der überprüft würde, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten habe., Der Antrag des CSU-MdB Peter GAUWEILER, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt. Weiterlesen

BVerfG erlaubt Bundeswehreinsatz im Inland

GiNN-BerlinKontor.—Auch bei Einsätzen im Inland darf die Bundeswehr militärische Kampfmittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BverfG) am 17.08.. In dem Beschluss heißt es unter Bezug auf den Artikel 35 des Grundgesetzes:. “Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG schließen die Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich aus, lassen sie aber nur unter engen Voraussetzungen zu, die insbesondere sicherstellen, dass nicht die strikten Begrenzungen unterlaufen werden, die einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren durch Art. 87a Abs. 4 GG gesetzt sind. . Der Streitkräfteeinsatz in Fällen des überregionalen Katastrophennotstandes nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG ist, auch in Eilfällen, nur aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung zulässig.” Weiterlesen

Stoppt BVerfG die Euro-Rettung?

GiNN-BerlinKontor.–-Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte am 10.Juli 2012 in Sachen “ESM und Fiskalpakt” über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32  BVerfGG. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im EURO-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen.BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle kündigte will eine “verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung” an, die bis zu drei Monate dauern könnte, meldete die ARD-tagesschau. Die bange Frage im politischen Berlin: Wird gerade das “EU-federführende” Deutschland die EURO-Rettung verhindern? Weiterlesen