Spionage: BND wehrt sich

GiNN-BerlinKontor.—”Es kann ja nicht sein, dass wir hier den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahre, vielleicht sogar der letzten Jahrzehnte haben, und die Kanzlerin schweigt”, schimpft Bernd RIEXINGER, Co-Vorsitzender der Linkspartei, im DLF. Vize-Kanzler Sigmar GABRIEL (SPD) pflichtet ihm bei und spricht von einer großen Brisanz: “Das ist mehr als eine der üblichen und alle paar Jahre wiederkehrenden Affären um Geheimdienste.” Dieser Skandal sei “geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen”, so Gabriel, räumt aber ein, dass es “nicht klar ist, ob die Verdächtigungen zutreffen, wonach der BND der NSA “organisierte Beihilfe” z.B. zur Wirtschaftsspionage geleistet habe. Vor Bewertungen müsse erst die Aufklärungsarbeit stehen. Linke Politiker wissen mehr. Sie sprachen bereits von Landesverrat.

Der Präsident des Bundesnachrichtedienstes (BND), Gerhard SCHINDLER, wies den Vorwurf des Landesverrats entschieden zurück. “Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig”, sagte er am Rande einer Konferenz  deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr islamistischen Terrors in Berlin. Der BND habe sich “niemals zu einem willfährigen Werkzeug der NSA machen lassen.”  Der Nachrichtendienst arbeite “nur für deutsche Interessen und für Deutschland und für niemand anders.”

Der BND-Chef unterstrich: “Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar, und ohne internationale Zusammenarbeit könnte der BND seinen Auftrag nicht erfüllen.” Die “stückweise mediale Zerlegung” des BND drohe diese Zusammenarbeit zu gefährden und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Dabei könnten derzeit die Erkenntnisse der Dienste beispielsweise über den “Islamischen Staat” (IS) gar nicht gut genug sein.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL verteidigte die Kooperation zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und der U.S. National Security Agency (NSA): “Die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Diese Arbeitsfähigkeit kann jedoch angesichts der internationalen terroristischen Bedrohung zum Beispiel nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen.”

Merkel wies daraufhin, dass zur gleichen Zeit zwei Dinge in eine Balance zu bringen seien: Auf der einen Seite der Schutz der Privatsphäre  der Bürger. Auf der anderen Seite sei die Sicherheit der Menschen vor terroristischen Bedrohungen und anderen Bedrohungen zu gewährleisten. Dies sei ein immanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

Merkel weiter:  “Erstens muss das, was zu verbessern ist, verbessert werden. Auf der anderen Seite gehört dazu, dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND auch international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden, um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen. Es wird auch weiterhin meine Aufgabe sein, für diese Balance zu sorgen”, so Merkel.

Die Attacken des SPD-Chefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel kommentierte BILD (05.05.) so: “Nachdem Gabriel beschlossen hat, dass er selber Kanzler kann, wirft er das Steuer herum…Gabriel zielt auf das Herz von Merkels Macht. Er zielt auf das Kanzleramt.”

Auf der Website der Partei liess Gabriel die Wähler bereits wissen: “Die SPD regiert. Das Land kommt voran.”

Der BND erinnert uns: “Deutschland als Hochtechnologie- und Wirtschaftsstandort gerät immer stärker in den Fokus von Spionageaktivitäten staatlicher und nicht-staatlicher Akteure mit wirtschaftlichen Interessen. Es gehört zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes, Spionageaktivitäten aus dem Ausland frühzeitig zu erkennen und einen Schaden zu verhindern bzw. zu minimieren.

Das Internet ist integraler Bestandteil des heutigen Lebens und eine wichtige Kommunikationsplattform.  Wir kommunizieren per E-Mail, posten in sozialen Netzwerken, recherchieren und kaufen online ein. Wichtige Infrastrukturen wie Kraftwerke, Strom- und Telekommunikationsnetze oder Krankenhäuser sind über das Internet verbunden. Gleiches gilt für die hochkomplexen Abläufe im Transportwesen und die weit verzahnten Produktionsprozesse der Industrie.” Dies alles gilt es zu schützen.

Ad Rem.—Big Brother is watching YOU – “Pst!! Feind hört mit!” Das war eine Propaganda-Parole  der Nazis “zur Abwehr von Spionage und Sabotage”. Es war auch Teil einer fanatischen psychologische Kriegsführung gegen die Kommunikation in der Bevölkerung. Die deutschen “Volksgenossen” wurden gewarnt , “möglicherweise nützliche Informationen nicht unbedacht an den Feind preiszugeben”.

Das NS-Propagandaministerium initiierte 1943 eine  Kampagne mit einem Schattenmann als Symbol für einen feindlichen Spion, der quasi an jedem Ort lauern und “leichtsinnige Schwätzer” (!) in Alltagssituationen belauschen könne, kann man im Deutschen Historischen Museum in Berlin nachlesen.

Nun soll der “Feind” (USA) bei uns “mithören”. Das “Spionieren” von mit uns verbündeten Regierungen – das geht aber im jetzigen Deutschland schon gar nicht, so die Kanzlerin Merkel.

Entsetzen breitet sich aus, weil man nicht vermutet, sondern mit teutonischer Gründlichkeit  weiß, dass wir von dem verruchten  US-amerikanischen Nachrichtendienst  NSA “in enger Kooperation” (“pfui!) mit dem deutschen Geheimdienst BND abgehört wurden und  sicherlich immer noch werden.

Diese Spionage-Snowden-Gedächnis-Hysterie hat ganz Deutschland – vor allem aber die “Anti-Merkel-Agitatoren”  in den Parlamenten und Medien – erfasst. Eigentlich sind “nachrichtendienstliche Operationen” selbstverständlich tabu. Darüber spricht man nicht – einzige Ausnahme:  Deutschland.  Man übersieht leichtsinnig: Das öffentliche Niedermachen unserer Nachrichtendienste gefährdet unser aller Sicherheit. Wir meinen: das ist im höchsten Maße verantwortungslos.

-ps

 

BND über BND

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt den Aufgabenbereich: “Als außen- und sicherheitspolitischer Dienstleister für die Bundesregierung ist es die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, spezifische, zuverlässige und genaue Erkenntnisse und Informationen über eine sehr große Bandbreite von Themen und Regionen weltweit bereitzustellen. Als gut vernetzter Bündnispartner und Exportnation ist Deutschland so gut wie nie allein in seinen Entscheidungen. Umso breiter ist die Palette an Themen und Ländern, zu denen außen- und sicherheitspolitische Positionsbestimmungen anstehen.

Der Bundesnachrichtendienst fungiert dabei auch stets als eine Art „Frühwarnsystem“, das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und im Hinblick auf ihre konkrete Relevanz für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes einzuordnen versteht.“ (Quelle: bnd.bund.de)

Am 30.10.2013 schrieb ich folgenden Bericht: “Lauschangriffe sind international üblich”, erklärten bei einer Anhörung im US-Kongress die Leiter US-amerikanischer Nachrichtendienste. Für die Kritik der verbündeten Staaten zeigten sie kein Verständnis. Auch die mit USA verbündeten Regierungen  würden doch “die USA ausspähen”, so  James CLAPPER, Koordinator der 16 US-Geheimsdienste. Die Ausspähung auch hochrangiger Politiker der NATO sei Grundsatz nachrichtendienstlicher Tätigkeit: “Spying on foreign allies is necessary and the scrutiny of America’s friends is commonplace.” Es sei unbedingt wichtig zu wissen, “was die Länder bewegt, was ihre Politik ist”, so Clapper.

Vor dem dem US-Kongress-Aussschuss betonten die US-Geheimdienstler, die in europäischen Medien verbreiteten Berichte über nachrichtendienstlichge Maßnahmen beruhten auf ein Mißverständnis und seein “ungenau”. Wenn  überhaupt geschehe dies ”in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen: “The collection of phone records was conducted with the help of European governments”.

Zu den Medienberichten, die Natonal Security Agency (NSA)  habe in Euriopa “Millionen von Telefonen angezapft”  sagte Clapper: “News reports that the National Security Agency had swept up millions of phone records in France, Spain and elsewhere are inaccurate and reflect a misunderstanding of ‘metadata’ that was in fact collected by NATO allies and shared with the United States.”

Der BND dementierte eine Meldung der WASHINGTON POST, deutsche Agenten hätten von der Deutschen Botschaft in Washington D.C. aus, “Fernmeldaufklärung” betrieben.

In Berlin erklärte Außenmninister Guido WESTERWELLE: “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und zwar für jeden: für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften. Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht. Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch -wie man jetzt sieht- politisch höchst schädlich. Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen.

Ich hoffe sehr, dass diese Einsicht auch in Washington geteilt wird. Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig.” (Quellen: ard-tagesschau/WP/AA/bnd)

-Ps

BND über BND

GiNN-BerlinKontor.—”Die internationale Lage zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist komplexer und unkalkulierbarer denn je: Durch Globalisierung und technischen Fortschritt sind die sicherheitsrelevanten Entwicklungen heute weit dynamischer und vielschichtiger als zu Zeiten des Kalten Krieges. Neue geopolitische Machtkonstellationen entstehen, regionale Ordnungen brechen auf. Gefährdungen für unsere Sicherheit und unsere Interessen sind aufgrund der engen globalen Vernetzung häufig nicht mehr lokal begrenzt; ihren Ursprung haben sie weniger in zu starken, als vielmehr in zu schwachen Staaten, die zu Stützpunkten nichtstaatlicher Gewalt- akteure werden und oftmals hohe Ansteckungsrisiken mit sich bringen.”

“Im „Global Village“ ist Deutschland als Bündnispartner und Exportnation so gut wie nie allein, nie nicht betroffen, nie nicht inte- ressiert. Umso breiter ist die Palette an Themen, zu denen außen- und sicherheitspolitische Positionsbestimmungen anstehen.

Dafür benötigt die Bundesregierung gerade in Zeiten medialer Überfrachtung valide Entscheidungsgrundlagen auf Basis belastbarer und unabhängiger Informationen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse – klandestin beschafft und kompetent analysiert – sind ein unverzichtbarer Teil davon!

Der Bundesnachrichtendienst ist somit als Informationsdienstleister integraler Bestandteil des außen- und sicherheitspoli- tischen Entscheidungsprozesses. Er fungiert als eine Art „Frühwarnsystem“, das Gefährdungen deutscher Interessen aus dem Ausland schon im Entstehen erkennt und im Hinblick auf ihre konkrete Relevanz für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes einzuordnen versteht.

Diese Aufgabe ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weitaus anspruchsvoller geworden: Ein quantitativ wie qualitativ stark gewachsener Unterrichtungsbedarf der politischen und militärischen Entscheidungsträger steht einem nachhaltig veränderten Aufklärungsumfeld gegenüber. Neben die klassischen regionalen Schwerpunkte in den Krisenregionen treten immer mehr transnationale und Querschnittsthemen hervor: Dynamische Bedrohungen z.B. aus dem Cyberspace oder aus terroristischen oder kriminellen Netzwerken, Risiken bei der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, neue militärisch-technische Entwicklungen etc. – sie alle fallen in die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes.

Die Verfügbarkeit immer neuer Technologien und Methoden z.B. bei Kommunikation oder Datenverarbeitung lassen nachhaltig effektive Aufklärung zur Herausforderung werden. Gefragt ist neben innovativen, vielfach zeit- und ressourcenintensiven nachrich- tendienstlichen Beschaffungsansätzen auch eine flexible und möglichst vorausschauende Kapazitätsplanung. Beides stellt höchste Anforderungen an die personelle und materielle Ausstattung des Dienstes.” (Quelle: bnd-bund.de)