GroKo: Me Tarzan – you Jane

GiNN-BerlinKontor.—Auf “zentrale Verbesserungen in der Bildungspolitik” haben sich in den Koalitionsverhandlungen  CDU/CSU und SPD geeinigt, wird aus Berlin gemeldet. Die drei Parteien verkündeten am 02.02.18 eine Einigung, die  zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast € 10 Milliarden  vorsieht. Das Kooperationsverbot soll fallen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Art. 104c GG Finanzhilfen für die kommunale Bildungsinfrastruktur: “Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.” Weiterlesen