CSU: Betreuungsgeld unerläßlich

GiNN-BerlinKontor.–-Die CSU würde es nicht hinnehmen, diese Legislatur ohne Betreuungsgeld abzuschließen. Sie lehnt auch Änderungen am geplanten Betreuungsgeld ab.CSU-Vorsitzender Ministerpräsident Horst SEEHOFER bekräftigte diese Forderung seiner Partei: “Das Betreuungsgeld ist eine conditio sine qua non”- also eine “notwendige, absolute, unerläßliche Bedingung”. Weiterlesen

CDU/CSU/FDP einig über Betreuungsgeld

GiNN-BerlinKontor.–-Auf dem Koalitionsgipfel am 04.06. in Berlin haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela MERKEL, Horst SEEHÖFER und Philipp RÖSLER über das so genannte Betreuungsgeld geeinigt. Im Kabinett soll am 06.Juni zudem  die Pflegezusatzversicherung verabschiedet werden. CSU-Chef Seehofer sagte, das Treffen der Koalitionäre habe gezeigt, dass “diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann.”

Das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder werde nun “gemeinsam mit Verbesserungen bei der Pflegeversicherung im Kabinett ohne Abstriche oder Ergänzungen” auf den Weg gebracht. Die Runde sei sich zudem einig gewesen, dass “die Koalition ihre volle politische Kraft” auf die beiden mit Abstand wichtigsten Themen der Legislaturperiode – EURO-Rettung und Energiewende – legen werde.

Noch vor der Sommerpause will das Kabinett den Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt zur Ratifizierung bringen. Die Energiewende solle weiterhin im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden, so die Parteivorsitzenden.
Noch keine Einigung gab es über die umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.. Auch die Frage eines ausgeglichenen Haushalts schon 2014 bleibt vorerst auf der Agenda. Die FDP lehnte erneut einen Mindestlohn und eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft ab.

Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt zeigten sich auch die Liberalen zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche. Bei der Euro-Stabilisierung stellte Parteichef Philipp RÖSLER eine “große Übereinstimmung” der Koalitionspartner fest.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer BRÜDERLE, betonte, die christlich-liberale Koalition regiere zusammen “sehr erfolgreich”. Der “Passauer Neuen Presse” sagte er,  dem Betreuungsgeld habe man zugestimmt, weil  ”die FDP vertragstreu” sei. Diese Vertragstreue könne man nun auch bei anderen Vereinbarungen von Seiten der UNION erwarten. Das Thema sei für die Liberalen jedoch “nie eine Herzensangelegenheit” gewesen.

Zu den Koalitionsbeschlüssen erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela SCHESIG, das:Betreuungsgeld und die private Zusatzpflegeversicherung seien “so unnötig wie die Koalition aus Schwarz und Gelb”.. Das Betreuungsgeld diene einzig der Herstellung des Koalitionsfriedens.

“Statt nun alle Kraft dafür aufzuwenden, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 umzusetzen und die dringend notwenigen Kitaplätze zu schaffen, verpulvert die Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro für das unsinnige Betreuungsgeld. Wir brauchen außerdem jeden Euro für mehr Qualität, zum Beispiel für bessere Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen und kleinere Gruppen. Die vorgesehenen Milliarden sind gerade auch vor diesem Hintergrund eine absolute Fehlinvestition”, so Schwesig. (Quellen: csu.de/liberale.de/spd.de)

CSU: Betreuungsgeld “ohne Wenn und Aber”

GiNN-BerlinKontor.–„Es gibt zahlreiche klare und eindeutige Beschlüsse der Koalition zum Betreuungsgeld. Zeitpunkt, Höhe und Ausgestaltung sind fix vereinbart, das muss jetzt auch endlich umgesetzt werden”,  erklärte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee BÄR in München. Dazu müsse das zuständige Bundesfamilienministerium umgehend einen tragfähigen Gesetzesentwurf vorlegen. Die CDU/CSU/FDP-Koalition habe das Betreuungsgeld gemeinsam auf den Weg gebracht und es werde “jetzt ohne Wenn und Aber kommen.“ Weiterlesen

CSU gegen Betreuungsgeld-Hysterie

GiNN-BerlinKontor.-–Der Streit um das “Betreuungsgeld” geht weiter. Die CSU warnte die CDU und die christdemokratische Familienministerin Kristina SCHRÖDER, vom Kompromiss der CDU/CSU/FDP-Koalition ain Sachen Betreuungsgeld abzuweichen. CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte, die “unqualifizierte Hetze” der Gegner des Betreuungsgelds “vergifte allmählich unser gesellschaftliches Klima, da werden bewusst die Fakten verdreht. Er warnte CDU und FDP, anderenfalls würde eine Reihe anderer Koalitionsbeschlüsse infrage gestellt. Dobrindt sprach von “erheblichen Informations-Manipulationen”. Die Betreuungssgeld-Gegner streuten “bewusst Fehl- und Falschinformationen”. Weiterlesen