BVerfG: Betreuungsgeldgesetz

GiNN-BerlinKontor.—Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am 14.04.2015 über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013. Dieses Bundesgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, seit dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von € 100  monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von € 150 monatlich erhalten. Weiterlesen