Wer finanziert Berlin?

 GiNN-BerlinKontor.—Markus SÖDER (CSU), Bayerns Finanzminister, erklärte in FOCUS (29.09.): “Es kann nicht sein, dass die Bürger Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens weiter für unbegrenzte Zeit Berlin finanzieren.“ 30  Jahre nach dem Mauerfall müsse eine Stadt wie Berlin  auch mal erwachsen werden und für sich selber sorgen können“, so Söder. Der bayerische Finanzminister wandte sich damit gegen die angeblich geplante Verlängerung des Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus. Weiterlesen

Berlin: CDU-SPD “treu & fest”

GiNN-BerlinKontor.—Klaus WOWEREIT (SPD) bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Er ist seit 2001 im Amt. Der Versuch der linken Opposition – Grüne-Linke und Piraten – ihn zu stürzen, wurde abgeschmettert. Alle 85 Abgeordneten der SPD und der CDU stimmten für Wowereit. Nur 62 Abgeordnete unterstützten den Antrag. Weiterlesen