Bayern rüstet nach

GiNN-BerlinKontor.—-Die bayerischen Sicherheitsbehörden werden mit 300 neuen Stellen deutlich verstärkt. Der Ministerrat hat dazu ein Konzept von Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) beschlossen: „Damit sind wir für die gestiegenen Terrorgefahren nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris noch besser gewappnet“, sagte Herrmann. Weiterlesen

Bayern zum Asylmissbrauch

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat erneut bekräftigt, dass sich “wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge auch in Zukunft auf Schutz und Fürsorge im Freistaat verlassen können.” Der CSU gehe es darum, den massenhaften Asylmissbrauch” durch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzudämmen. Die Lösung dieses Problems sei das beste Mittel gegen politischen Radikalismus, sagte Seehofer im Bayerischen Landtag. Weiterlesen

Bayern: “Nur” 4,2 % arbeitslos

GiNN-BerlinKontor.—Gute Nachrichten vom bayerischen Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote lag im Februar 2015 bei 4,2 % und ist damit gegenüber dem Vormonat leicht gefallen. Regional lag die Quote zwischen 3,8% in Unterfranken und 5 % in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,9 %. Weiterlesen

Bayern wächst

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Bevölkerung wird nach aktuellen Prognosen weiter wachsen und 2023 einen Höchststand von 12,94 Millionen erreichen. Das wären rund 350.000 mehr Bayern als Ende 2012. „Bayerns Bevölkerung wird stärker wachsen als nach den bisherigen Vorausberechnungen zu erwarten war“, betonte Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen im Statistischen Landesamt in Fürth. Weiterlesen

Bayern: Neues Kabinett

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) hat am 09.10. in München sein neues Kabinett vorgestellt. Die Ex-Bundesministerin und CSU-Bezirksvorsitzende Ilse AIGNER wird Wirtschaftsministerin – auch zuständig für Energie, Medien und Technologie – sowie stellvertretende Ministerpräsidentin im Freistaat Bayern. Weiterlesen

17. Bayerischer Landtag

GiNN-BerlinKontor.—Der Freistaat BAYERN hat ein neues Parlament: Der 17. Bayerische Landtag konstituierte sich am 7. Oktober 2013. Horst SEEHOFER (CSU) wurde am 08.10. mit 100 Stimmen als Ministerpräsident bestätigt worden. Von den 101 CSU-Parlamentarier  im Landtag stimmte für Seehofer. 176 Stimmen wurden insgesamt abgegeben. 70 Parlamentarier votierten gegen Seehofer. Dazu kommen fünf Enthaltungen und eine ungültige Stimme. “Wir wollen das Vertrauen gegenüber der Bevölkerung nicht enttäuschen”, so Seehofer in seiner ersten Rede nach der Wiederwahl.

nmittelbar nach seiner Wahl leistete Horst Seehofer im Parlament den Amtseid auf die bayerische Verfassung. Es ist die zweite Amtszeit des 64-Jährigen, der seit 2008 Regierungschef ist.

Nach seiner Wiederwahl hat Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER (64) erneut bekräftigt, die volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Er werde mit voller Kraft, wie bisher, «die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten», sagte Seehofer im Bayerischen Landtag. Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU im Parlament versicherte der alte und neue Regierungschef, man werde damit verantwortungsvoll umgehen. «Vertrauen ist die Währung der Politik», sagte Seehofer, der zum ersten Mal Mitglied des Bayerischen Landtags ist. (Quelle:bayern-landtag.de)

Bayern auf Spitzenplatz

GiNN-BerlinKontor.—Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC=PricewaterhouseCoopers sieht BAYERN bei der Schulden-Tilgung an der Spitze. In der Studie heißt es: „Von den 16 Bundesländern ist BAYERN  ”ohne Frage mit Abstand am besten aufgestellt”.  Bayern zahle Schulden zurück und die Ausgaben für Schuldzinsen seien “auf niedrigstem Niveau”. Der Freistaat zähle zu den Ländern, die “Spielraum beim Schuldenabbau besitzen und die keine Probleme mit dem Einhalten der Schuldenbremse bekommen.“ Bremen und das Saaarland rangieren an letzter Stelle des PwC-Rankings. Weiterlesen

Bayern wählt am 15.09

GiNN-BerlinKontor.—Im  Freistaat Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt. Eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September sollen die bayerschen  Wähler entscheiden, ob die CSU in Bayern – “dem Inbegriff von einem Land” – so CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT – erneut stärkste politische Kraft wird, oder erneut einen Koalitionspartner suchen muss. Weiterlesen

Bayern “absolute Nummer 1″

GiNN-BerlinKontor.—Verglichen mit dem grün-roten Baden-Württemberg und dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen liegt Bayern weit vorn. Die CSU-FDP-Regierung im Freistaat will  € 2 Milliarden Altschulden bis 2014 getilgt haben und wird auch “im achten und neunten Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung haben”, teilt die CSU mit. . Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen tilgen dagegen keinen einzigen EURO und nehmen dafür € 3,1 Milliarden bzw. € 4,6 Milliarden neue Schulden auf, so die Bayerische Regierung München.  Der Gesamtschuldenstand Bayerns soll rund € 20 Milliarden betragen – BW und NRW steckten mit. € 45 Milliarden bzw. € 133 Milliarden “viel tiefer in den roten Zahlen”. Weiterlesen