Bankenaufsicht für EURO-Zone

GiNN-BerlinKontor.— Durchbruch in Brüssel:. die 27 EU-Finanzminister einigten sich auf eine Bankenaufsicht. Die deutsche Regierung setzte ihre  ”Kernfordferungen” durch. Die Befugnisse der Europäischen  Zentralbank (EZB) werden entsprechend erweitert.  Sie wird die Aufsicht über europäische Großbanken übernehmen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte vor dem Deutschen Bundestag am 13.12., Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) habe “deutsche Kernforderungen durchgesetrzt”- so zum Beispiel die Konzentrierung der Aufsicht auf sogenannte systemrelevante Banken: “Dies ist nicht hoch genug einzuschätzen”, unterstrich die Kanzlerin. Weiterlesen

EU-Bankenaufsicht nicht zur EZB

GiNN-BerlinKontor.–-Jens WEIDMANN, Präsident der DEUTSCHEN BUNDESBANK, hat auf dem 22. Frankfurt European Banking Congress am 23.11. davor gewarnt, die gemeinsame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln. „Gleichzeitig die Verantwortung für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht zu tragen, geht mit Interessenkonflikten einher und birgt damit nicht unerhebliche Risiken“, sagte Weidmann. Es sei dringend geboten, die beiden Aufgaben rechtlich wie organisatorisch strikt voneinander zu trennen. Weiterlesen

CSU zur Bankenaufsicht

GiNN-BerlinKontor.-–Der Vorschlag aus Brüssel, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über alle Banken in der EURO-Zone übernehmen soll, darf nach Meinung des CSU-Generalsekrtärs Alexander DOBRINDT nicht Realität werden. “Wenn man über eine EU-Bankenaufsicht nach­denken will, dann kann die nur für systemrelevante oder grenzüberschreitend tätige Banken überhaupt in Frage kommen.” Weiterlesen

FDP für wirksame Bankenaufsicht

GiNN-BerlinKontor.–-Zur Warnung der rund 170 Wirtschaftswissenschaftren vor eventuellen Folgen der getroffenen Beschlüsse beim EURO-Gipfel erklärte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktionen Rainer BRÜDERLE im DLF: “Die Befürchtungen, die artikuliert werden, sind aufgrund der gefassten Beschlüsse nicht gegeben.” Deutschland dürfe allerdings nicht von seinen Grundsätzen zur Überwindung der Schuldenkrise abrücken, warnte der ehemalige vWirtschaftsminister.. Es müsse “der Grundsatz gelten:keine Leistung ohne Gegenleistung”. Dies müsse auch bei diesen Mechanismen klar sein, so Brüderle im Deutschlandfunk (06.07.)

Zur Diskussion, ob der Rettungsfonds ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden könnte, erklärte Brüderle, dass es beispielsweise ohne eine Abgabe von Kontrollrechten der Banken auch keine Möglichkeit der Finanzierung durch den ESM geben könne. Außerdem müsste es hierfür erst einmal eine „wirksame europäische Bankenaufsicht“ geben. „Und das setzt wiederum voraus, dass man die nationalen Souveränitätsrechte der Bankenaufsicht an eine europäische Instanz abgibt. Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, betonte e der FDP-Fraktionsvorsitzende.(Quelle: liberale.de/DLF)