Athenhilfe: SPD will nicht “abnicken”

GiNN-BerlinKontor.—Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter STEINMEIER, kritisierte scharf die Absicht der Regierungsfraktionen, die Brüsseler Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe bereits am 29.11. durch den Bundestag “zu peitschen”. .Dieses “Unterdrucksetzung des Parlaments” sei nicht hinnehmbar. „Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament“, sagte Steinmeier. Weiterlesen