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473 MdBs für Athen-Darlehen

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GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2012 in namentlicher Abstimmung weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete stimmten zu, 100 MdBs wraen dagegen. Es gab elf Enthaltungen. Damit billigte der Bundestag die Änderung der Bedingungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), um die nächste Tranche von € 43,7 Milliarden  im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms bereitstellen zu können. Die Darlehen des vorläufigen EURO-Rettungsschirms EFSF an Griechenland haben eine Gesamthöhe von bis zu € 144,6 Milliarden, von denen € 73,9 Milliarden  in einer ersten Tranche bereits bereitgestellt wurden. Mit der weiteren Tranche von € 43,7 Milliarden  hätte Griechenland dann insgesamt  € 117,6 Milliarden an Darlehen erhalten. Weiterlesen →

Zustimmung für Athen-Hilfe ?

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GiNN-BerlinKontor.-–In Berlin begrüßten die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP  die Einigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich  am 29./30.11. beraten und abstimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert BARTHLE, sagte im Inforadio, es sei nun “gewährleistet”, dass Griechenland die verabredeten Auflagen und Ziele erfüllen könne. Er sei zuversichtlich, dass der Bundestag mehrheitlich zustimmen würde. Dennoch wächst die Skepsis gegen die Athen-Hilfe in allen Fraktionen. Laut Umfragen bewerten über 90 % der Deutschen Griechenland für ein “Fass ohne Boden”. und befürworten Athens EURO-Exit.  Weiterlesen →