GiNN-BerlinKontor.—-Griechenlands Premierminister Alexis TSIPRAS – er wird am 28. Juli 41 Jahre alt – hat sein Kabinett umgebildet und 10 Positionen neu besetzt, nachdem der linken Flügels in dem r Regierungsbündnis SYRIZA seine Zustimmung für das neue Spar- und Reformpaket – das “Memorandum 3” - verweigert hatte. Damit hatte Tsipras im Parlament die Mehrheit verloren. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 17. Juli mit großer Mehrheit Mandat über ein drittes Griechenland-Hilfspaket zugestimmt: 439 Abgeordnete stimmten dafür, 119 Parlamentarier dagegen. 40 MdBs enthielten sich. Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE lehnten 53 den Antrag der Bundesregierung ab. Aus der Fraktion DIE GRÜNEN stimmten 23 Abgeordnete mit Ja, 33 enthielten sich. Insgesamt gaben 598 der 631 Abgeordneten ihre Stimme ab. Die MdBs waren zur Sondersitzung des Parlaments aus der Sommerpause nach Berlin zurück beordert worden. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Zentralbank akzeptiert ab den 11. Februar 2015 keine Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite. Dies Entscheidung stehe im Einklang mit den “Regeln des EURO-Systems, so die EZB. Es sei unwahrscheinlich, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich sein wird. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Aus Athen wird gemeldet, der neue griechische Regierungschef Alexis TSIPRAS habe sich von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu verstärkten Sanktionen gegen Russland “distanziert”. Tsipras erklärte in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica MOGHERINI, Athen sei zur EU-Erklärung nicht konsultiert worden. Weiterlesen
Letzte Meldung an meine Freunde: Griechenland scheint sich erneut selbst kastriert zu haben: Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten scheiterte erneut – nach drei Versuchen. Der Kandidat der Regierungskoalition, Stavros DIMAS, verfehlte die notwendige Mehrheit.. Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzte somit weitere Hilfszahlungen an Griechenland aus – ”bis zur Bildung einer neuen Regierung.”. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) ist am 09.01. nach Athen gereist, um dem EU-Partner Griechenland “großen Respekt” für seine bisherigen Bemühungen zu zollen: “Mein Rat ist, den Weg, der jetzt gegangen worden sei weiterzugehen und darauf zu setzen, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge dieser Arbeit einstellen werden.” Im ZDF heute journal sagte Steinmeier, Griechenland, das seit Beginn des Jahres die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, könne es .gelingen, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In Griechenland - so der deutsche Außenminister - herrsche wieder „Optimismus, dass man vielleicht die tiefste Talsohle überschritten hat.“ Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Griechenland hat turnusmäßig am 1. Januar 2014 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen und löst Litauen ab. Es ist bereits die fünfte Präsidentschaft des Landes. Die Hellenische Republik hat sich für das nächste Halbjahr viel vorgenommen. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 sollen möglichst viele Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht werden. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat ihre “Griechenland-Politik” verteidigt und erklärt, sie nehme in der griechischen Regierung endlich “eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln und moderne Strukturen zu schaffen”. Ihre Regierung wolle “den mühsamen Wandel in Griechenland positiv begleiten, damit am Ende günstigere Szenarien Wirklichkeit werden”, sagte sie der BILD am SONNTAG (02.12.). Der “Einsatz für Griechenland” sei im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen hätten immer “die ganze EURO–Zone im Blick und diene damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland.” In Griechenland – so Merkel – sinke das Haushaltsdefizit und auch die Lohnstückkosten. Damit eröffne sich die Chance, dass “die Wettbewerbsfähigkeit langsam entsteht und Wachstum möglich wird.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—”In Sachen Griechenland” haben sich die Finanzminister der EURO-Zone am 20. November in Brüssel wieder nicht einigen können. Die Gespräche sollen nun am 26. November fortgesetzt werden. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.,–-Auch die FDP lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Ein Erlass wäre mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar und liefe auf direkte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB heraus, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker WISSING im Deutschlandfunk. Weitere Hilfen seien aber möglich, wenn die Griechen auf Reformkurs bleiben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Martin LINDNER im SWR2. Für die Liberalen gelte unverändert: Solidarität nur gegen Solidität. Weiterlesen