Letzte Meldung an meine Freunde: Griechenland scheint sich erneut selbst kastriert zu haben: Die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten scheiterte erneut – nach drei Versuchen. Der Kandidat der Regierungskoalition, Stavros DIMAS, verfehlte die notwendige Mehrheit.. Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzte somit weitere Hilfszahlungen an Griechenland aus – ”bis zur Bildung einer neuen Regierung.”. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) ist am 09.01. nach Athen gereist, um dem EU-Partner Griechenland “großen Respekt” für seine bisherigen Bemühungen zu zollen: “Mein Rat ist, den Weg, der jetzt gegangen worden sei weiterzugehen und darauf zu setzen, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge dieser Arbeit einstellen werden.” Im ZDF heute journal sagte Steinmeier, Griechenland, das seit Beginn des Jahres die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen hat, könne es .gelingen, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In Griechenland - so der deutsche Außenminister - herrsche wieder „Optimismus, dass man vielleicht die tiefste Talsohle überschritten hat.“ Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Griechenland hat turnusmäßig am 1. Januar 2014 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen und löst Litauen ab. Es ist bereits die fünfte Präsidentschaft des Landes. Die Hellenische Republik hat sich für das nächste Halbjahr viel vorgenommen. Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 sollen möglichst viele Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht werden. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat ihre “Griechenland-Politik” verteidigt und erklärt, sie nehme in der griechischen Regierung endlich “eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln und moderne Strukturen zu schaffen”. Ihre Regierung wolle “den mühsamen Wandel in Griechenland positiv begleiten, damit am Ende günstigere Szenarien Wirklichkeit werden”, sagte sie der BILD am SONNTAG (02.12.). Der “Einsatz für Griechenland” sei im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen hätten immer “die ganze EURO–Zone im Blick und diene damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland.” In Griechenland – so Merkel – sinke das Haushaltsdefizit und auch die Lohnstückkosten. Damit eröffne sich die Chance, dass “die Wettbewerbsfähigkeit langsam entsteht und Wachstum möglich wird.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—”In Sachen Griechenland” haben sich die Finanzminister der EURO-Zone am 20. November in Brüssel wieder nicht einigen können. Die Gespräche sollen nun am 26. November fortgesetzt werden. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.,–-Auch die FDP lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Ein Erlass wäre mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar und liefe auf direkte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB heraus, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Volker WISSING im Deutschlandfunk. Weitere Hilfen seien aber möglich, wenn die Griechen auf Reformkurs bleiben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Martin LINDNER im SWR2. Für die Liberalen gelte unverändert: Solidarität nur gegen Solidität. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Christine LAGARDE, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat zu Beginn der Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Tokio, die Europäer – und die Amerikaner – aufgefordert, “konkrete, mutige und koperative” Schritte zu unternehmen, um die Schuldenkrise zu überwinden. Europa müsse handeln – so Lagarde – denn es sei das “Epizentrum der globalen Krise”. Zu Griechenland sagte die IWF-Chefin, Athen brauche “mehr Zeit – nbotfalls zwei Jahre” um die Sanierungsauflagen zu implementieren. “Greece should get two years to meet fiscal targets and suggested debt reductions are needed before a 130 billion-euro ($167 billion) bailout can proceed….It’s sometimes better to have a bit more time,” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat während ihres Besuchs in Athen am 09.10. die Fortschritte Griechenlands bei der Bewältigung der Schuldenkrise gelobt. Das Reformtempo sei schneller geworden. Die Kanzlerin bekräftigte, dass sie Griechenlands Verbleib in der EURO-Zone wünsche. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.— Bundseskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist zu ihrem ersten offiziellen Besuch seit Ausbruch der Finanzkrise in Athen eingetroffen. Der letzte Merkel- Besuch fand in 2007 statt..Das Protokoll hat lediglich 6 Stunden für die Gespräche mit Premierminister Antonis SAMARAS und Staatspräsident Karolos PAPOULIAS vorgesehen. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (45) rechnet damit, dass Griechenland “bis Jahresende” aus der EURO-Zone ausscheidet. In der BILD am SONNTAFG (05.08.) sagte der CSU-Politiker, Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre für Athen sei der falsche Weg. “An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese EURO-Zone auch Zähne zeigen kann”, so Söder. Weiterlesen