Schnelleres Asylverfahren

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 beschlossen, das Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, Familiennachzug auszusetzen und sichere Herkunftsstaaten zu erweitern. Um die Asylverfahren für die Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, sollen besondere Aufnahme-Einrichtungen entstehen. Sie sind für das komplette Asylverfahren zuständig – auch für Eilanträge gegen Entscheidungen. Auch Abschiebungen können direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden.

Schnellere Asylverfahren

iNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung teilt mit: Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, rasche Integration in den Arbeitsmarkt: Das sind zentrale Punkte des Gesetzespakets zur Asylpolitik. Nach dem Bundestag hat nun der Bundesrat den Bund-Länder-Beschlüssen zu Flucht und Asyl zugestimmt. Weiterlesen

CSU zum Asylverfahren

GiNN-BerlinKontor.–-CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER kündigte in München an, die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werde auf der Kreuther Klausurtagung zur Asyl- und Flüchtlingsproblem “ganz konkret Vorschläge machen: zu einem die humanitäre Verpflichtung, zum anderen für all die, die aber im wirklichen Asylverfahren abgelehnt werden, auch klare Regelungen der Rückführung”, so Scheuer. “Wir haben einen Job zu machen und der heißt: den Koalitionsvertrag umsetzen. (Quelle: CSU.de)

Die SPD teilt mit: “Fast 160.000 Menschen haben in Deutschland in diesem Jahr bis Ende Oktober bereits einen Antrag auf Asyl gestellt. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es nur etwa 100.000. Die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, kommen weltweit aus Krisengebieten und sind häufig durch Krieg und Gewalt schwer traumatisiert.

Für ihre Grundversorgung und Unterkunft sind die Kommunen zuständig. Doch inzwischen engagieren sich auch viele Freiwillige in der Flüchtlingshilfe. In Bayern tut dies zum Beispiel der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif TASDELEN (MdL-SPD), der sich vor allem um die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in  Nürnberg kümmert.” (Quelle: spd.de)