Asylrecht verschärft

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Bundestag hat am 25.02. eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das „Asylpaket II” sieht Regelungen vor, mit denen die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Weiterlesen

Zur Sache: Asyrecht

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland ist der einzige Staat der Welt, in dessen Verfassung es einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf ASYL gibt. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland “genießen politisch Verfolgte Asyl.” Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Weiterlesen

Asylrecht reformiert

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesrat hat am 19. September 2014 dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts die erforderliche Zustimmung erteilt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Zustimmung durch das grün-rot-regierte Baden-Württemberg möglich. Zuvor hatte die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert,  so bei der “Residenzpflicht” und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme Weiterlesen