GiNN-BerlinKontor.—Aus Berlin wird gemeldet: CDU/CSU und SPD haben sich am 05.07. auf ein “Maßnahmenpaket in der Asylpolitik” geeinigt. Die SPD hatte zuvor erklärt, sie werde “nationale Alleingänge” ablehnen und hatte erneut “rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager” gefordert. Die SPD-Führung: “Diese Bedingungen wurden vollumfänglich erfüllt.” Weiterlesen
Asylpolitik: Punktsieg für SPD ?
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