ACTA-Abkommen auf dem Prüfstand

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) hat den Entschluss der EU-Kommission begrüsst, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Damit komme “Ruhe in die Beratungen, und das tut der Sache sicher gut”, so die Ministerin in der ‘’ARD-Tagesschau’’. Die deutsche Justizministerin sprach von einer “klugen Entscheidung” der EU-Kommission. “Der Europäische Gerichtshof wird gewissenhaft prüfen, ob ACTA mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.” Die Ministerin hatte vor eineinhalb Wochen entschieden, dass Deutschland das Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorerst nicht unterzeichnet.

Mehrere europäische Staaten – darunter Deutschland – haben die Ratifizierung von ACTA wegen rechtlicher Bedenken und Vorbehalten gegenüber den intransparenten Vertragsverhandlungen vorerst auf Eis gelegt. Die EU-Kommission will das Anti-Piraterieabkommen nun dem obersten europäischen Gericht vorlegen, das beurteilen soll, ob ACTA gegen die Grundrechte verstößt.

Jimmy SCHULZ, Netzexperte der FDP-Fraktion, plädierte dafür, “grundlegend über das Urheberrecht in der digitalen Welt nachzudenken”.(Quelle: liberale.de)