BVerfG:3%-Hürde verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 26. Feburar 2014  die bishergeltende Sprerrklausel von 3 % bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Drei-Prozent-Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Nun können bei der Europawahl im Mai  auch kleine Splitterparteien ins EU-Parlament einziehen.

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