“Tag der Industrie”: Europa – Investition in die Zukunft

GiNN-BerlinKontor.–-„Griechenland ist zum Synonym für eine Krise geworden, die oft fälschlicherweise als EURO-Krise bezeichnet wird. Dabei ist  n i c h t  der EURO das Problem. Es ist die öffentliche Verschuldung in vielen Ländern”, erklärte Hans-Peter KEITEL, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am 27.09. in Berlin auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie.  Die Krise zeige auch den Vertrauensverlust in Regierungen, die dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. „Wir – die Realwirtschaft – rufen Politik und Finanzmarktakteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, mahnte Keitel. More...

Der BDI-Chef unterstrich, die deutsche Wirtschaft sei in guter Verfassung. “Aber es hängen dunkle Gewitterwolken von den Finanzmärkten am Himmel. Wir erwarten, dass die Realwirtschaft davonkommt. Das setzt voraus, dass viele Akteure in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte Keitel. Nit Blick auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. September über das Gesetz zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms, appellierte Keitel an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen: „Ohne den erweiterten europäischen Rettungsschirm drohen unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung.“

Die Realwirtschaft sei nicht Auslöser, sondern Betroffener der Verschuldungs- und Finanzkrisen. Die derzeitige Verschuldungskrise gefährde ernsthaft den Fortbestand des Euro-Raums und der EU. Für Deutschland und die deutsche Industrie würde ein Ende der Währungsunion einen immensen Schaden bedeuten – nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem politisch.

Europa habe ökonomisch und politisch nur gemeinsam eine Chance, sagte der BDI-Präsident weiter: „Wir müssen den Weg zur wirtschaftlichen und politischen Einheit jetzt bewusst nach vorne gehen, selbst wenn das viel Geld kostet. Aber es ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb sollten wir mit aller Kraft daran arbeiten, dass diese Investition ein Erfolg wird.“

Zentral sei, die EURO-Zone – so Keite .- ” weiterzuentwickeln”. Dabei gehe es weniger um neue Regelungen, sondern vielmehr um deren konsequente Einhaltung. “Jetzt muss es darum gehen, Strukturen und unabhängige Institutionen zu schaffen, die die konsequente Einhaltung der Regeln garantieren.“

Der BDI schlägt vor, die Rettungsschirme zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds weiterzuentwickeln. „Der Fonds soll die maßgebliche Instanz bei der Durchsetzung haushaltspolitischer Disziplin sein. Er soll nach klaren Regeln Mitgliedern der Eurozone Kredite gewähren – gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen“, sagte der BDI-Präsident. Es gebe eine klare Aufgabenteilung: Die Notenbank sichere die Geldwertstabilität, der Fonds sichere die Stabilität in der Finanzpolitik.

Unabdingbar gehöre ein geordnetes Insolvenzplanverfahren für Euro-Mitgliedstaaten als ultima ratio dazu. „Nur so sind Maßnahmen zur Einhaltung der Disziplin glaubhaft und Katastrophen im Notfall vermeidbar“, sagte Keitel, der den griechischen Ministerpräsidenten George A. PAPANDREOU, Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp RÖSLER (FDP), den SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL und den GRÜNEN-Vorsitzenden Cem ÖZDEMIR zum diesjährigen Tag der Deutschen Industrie eingeladen hatte.

Keitel hob hervor, es sei die Realwirtschaft, die die Schuldentragfähigkeit erarbeiten müsse. “Wir spekulieren nicht, wir produzieren – und das höchst erfolgreich. Deshalb irritiert uns die Idee einer tatsächlichen Wirtschaftsregierung. Sie unterstellt, dass man uns umfassend regulieren und steuern muss“, kritisierte Keitel. (Quelle: bdi-eu)

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Bundestagsabgeordneten zur Zustimmung am 29.09. im Bundestag auf. In einer gemeinsamen Anzeigenkampagne in mehreren überregionalen Tageszeitungen warnten 9 Gewerkschaften, wer über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte die öffentlichen Haushalte konsolidieren wolle, gefährde den sozialen Frieden und verliere die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Idee. (dgb.de)

Der griechische Ministerpräsident Giorgos PAPANDREOU hat in Berlin bekräftigt, Athen werde  zu seinen Zusagen stehen. Er könne garantieren, dass Griechenland “all seinen Verpflichtungen” nachkommen werde, sagte Papandreou auf dem diesjährigen “Taag der deutschen Industrie” des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).  “Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht geführtes Land”, räumtr Papandreou ein.  Man in seinem Land nun auf einem “schmerzhaften Weg”.  Allein 2010 habe Griechenland  sein Defizit gewaltig reduziert. Papandreou dankte den EURO-Partnern für ihre “Solidarität”.  Das habe Athen die “Zeit für Veränderungen” gegeben.  Der griechische Regierungschef  rief zu mehr und stärkeren Investitionen  in Griechenland auf.

Papandreou war von den Delegierten und Gästen des BDI mit Wohlwollen und Beifall empfangen worden.  BDI-Präsidebnt Hans-Peter Keitel nannte dies ein  “Zeichen des Dankes und des Respekts für die Anstrengungen Griechenlands, um aus der Schuldenkrise herauszukommen” und versicherte dem sozialistischen Ministerpräsidenten Griechenlands:  “Sie stehen nicht allein vor Ihren großen Aufgaben.” (ARD)

Ein Gedanke zu ““Tag der Industrie”: Europa – Investition in die Zukunft

  1. Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat den Willen seines hochverschuldeten Landes zum Wandel bekräftigt. Alle Verpflichtungen würden eingehalten, versicherte er vor einem Treffen mit Kanzlerin Merkel. Die sagte deutsche Hilfe zu. Tja, wie blöd kann man denn nur sein, das den Griechen zu glauben. Wenn ich ein Darlehen bei meiner Bank aufnehmen muss, muss ich Sicherheiten hinterlegen. Und hier, ein paar schöne Worte und dann hagelt es Euros.

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