SZ:Haushälter wollen Sozialzuschüsse kürzen

GiNN-BerlinKontor.—Um die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von € 85,8 auf € 80 Milliarden zu drücken, planen Haushälter der CDU/CSU und der FDP angeblich drastische Kürzungen.  Die Süddeutsche Zeitung  (29.01.) titelt: “Weniger  Geld für Bundesagentur für Arbeit” und  beruft sich auf Informationen aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der am 28.01. in Berlin tagte. Auch über die Höhe der Zuschüsse an die Gesetzlichen Krankenkassen werde strittig diskutiert. Das Bundedfinanzministerium hatte dafür € fast  Milliarden eingeplant. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft seien jedoch nur  € 1,4 Milliarden nötig.

Laut SZ steht im Mittelpunkt der Diskussion  der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA), der nach Vorlage des Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) ca. € 16 Milliarden betragen soll. Die Haushälter der Koalitionsregierung würden jedoch rund € 11  Milliardenfür ausreichend halten,  “weil einerseits die Zahl der Arbeitslosen wohl nicht so stark steigen wird wie zunächst befürchtet, und andererseits die Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden sollen.”

Weiter schreibt die SZ, obwohl Gesundheitsminister Philipp RÖSLER (FDP) vor dem Haushaltsausschuss eine Senkung ablehnte, habe man in dem Gremium weiter darüber diskutiert.  Zwischen den Koalitionspartnern bereits ausgehandelt seien einige kleinere Kürzungen – so z.B., im Justizressort.   Der Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) fordere dagegen die Aufhebung einer Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien, was Mehrkosten von € 130 Millionen nach sich ziehen würde.

In der Summe könnte die Neuverschuldung auf gut €  79 Milliarden sinken – ” was immer noch der mit Abstand höchste Wert aller Zeiten wäre”, erinnert die SZ.

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