Syrien:”Waffenruhe” ab 27.02.

GiNN-BerlinKontor.—-Das Assad-Regime in Syrien hat die von Washington und Moskau vereinbarte Waffenruhe (“cessation of hostilities”) akzeptiert, wird aus Damaskus gemeldet. Sie soll am 27.02.um Mitternacht beginnen. Die Kämpfe gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat”, die Al-Nusra-Front und andere “terroristische Gruppen” sollen jedoch weitergehen.

US-Außenminister John KERRY erklärte dazu: “This is a moment of promise, but the fulfillment of that promise depends on actions. All parties must meet their commitments under this agreement, ensure full implementation of UN Security Council Resolution 2254, and cease attacks on each other, including aerial bombardments. And all parties must remain committed over a period of time to make possible a political end to this conflict.”

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER: “Es hängt noch viel davon ab, ob auch die regionalen Partner, die regionalen Nachbarn Syriens dieses verhandelte Dokument unterstützen.” Er bezeichnete die Einigung als “entscheidenden Schritt nach vorn”. Jede der Mächte des Wiener Prozesses – so Steinmeier – müsse  wissen, was auf dem Spiel steht. “Wer von den Konfliktparteien in Syrien sich ab Freitag Nacht nicht an die Feuerpause hält, hat ganz offensichtlich kein Interesse an einer politischen Lösung und muss eine geschlossene und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft gewärtigen.”

Moskau werde “gemeinsam mit den “rechtmäßigen Behörden” in Syrien  alles tun, damit die Waffenruhe eingehalten werde, sagte der rusische Präsident Wladimir PUTIN in Moskau. Er erwarte nun, dass “die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun”.

Russlands Außenminister Sergej LAWROW betonte, es sei nun dringend notwendig, “direkte Kontakte” zwischen russischen und US-amerikanischen Militärs in Syrien aufzubauen.

Die deutsche Kanzlerin hatte am 17.02. in ihrer Regierungserklärung gesagt: “Es wäre hilfreich, wenn es in Syrien ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt. Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln; aber wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine Vereinbarung über eine Art Flugverbotszone im Sinne eines Schutzbereichs für die vielen Flüchtlinge zu treffen, rettete das viele Menschenleben und diente auch dem politischen Prozess zur Zukunft Syriens. Ich glaube, wir sollten nichts unversucht lassen. Daneben steht für uns die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge im Mittelpunkt unserer Anstrengungen in den eingeschlossenen Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze wie in der gesamten Region. Die Syrien-Geberkonferenz am 4. Februar 2016 in London hat hierfür wichtige Weichen gestellt.”   (Quellen: state.gov/auswaertiges-amt. de/ sputniknews.com/Bundesregierung.de))

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