Syriens Botschafter in Berlin “persona non grata”

GiNN-BerlinKontor.–-Die Diplomaten-Fahrzeuge mit dem DPL Kennzeichen Nr. 130 (Arabische Republik Syrien) werden im Berliner Stadtbild immer weniger. Am 29., Mai 2012 hat  auch Berlin – gemeinsam mit London, Paris, Rom, Den Haag, Madrid, Canberra und Washington D.C.u.a. – den Missionschef Syriens ausgewiesen. Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP): “Ich habe entschieden, den syrischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen.” Der Botschafter wurde in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihm diese Entscheidung mitzuteilen. Deutschland handelte gemeinsam mit seinen Partnern. “Wir setzen darauf, dass unsere unmißverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt.”

Westerwelle: “Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen. Wir werden auch auf eine erneute Befassung des VN-Sicherheitsrates mit der Lage in Syrien drängen. Die internationale Gemeinschaft muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Friedensplan von Kofi Annan vollständig umgesetzt wird. Nicht erst seit in Hula ist klar: Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.“

Botschafter Radwan LOUTFI  (bisher Missionschef in Berlin) wurde zur “Persona non grata” erklärt und muss Deutschland innerhalb von 72 Stunden verlassen. Grundlage für die Ausweisung ist Artikel 9 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. (Quelle: AA)

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