Syrien und das CWÜ

GiNN-BerlinKontor.—Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat in Berlin die Einigung der USA und Russlands auf die unverzügliche Offenlegung der Chemiewaffen in Syrien begrüßt: “Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich.” Der Minister betonte, einen dauerhaften Frieden werde es in Syrien nicht durch eine militärische, sondern nur durch eine politische Lösung geben.

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung  (FAS) sagte Westerwelle: “Jetzt sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Syrien seinen Ankündigungen zur Chemiewaffen-Kontrolle und Vernichtung nachprüfbare Taten folgen lassen. Zweitens muss Russland als bisherige Schutzmacht des Diktators endlich genügend Druck auf das Regime ausüben, damit es nicht weiter auf Zeit spielt.”

Nachdem sich die Außenminister John KERRY (USA) und Sergej  LAWROW (Russland) in Genf geeinigt haben, sagte der deutsche Außenminister, nun gebe es “für die Diplomatie wieder eine Chance, die jedoch nur genutzt werden kann, wenn sich alle glaubhaft darauf einlassen.” Vom Assad-Regime erwartet Berlin , dass Syrien sich nach dem Antrag auf Beitritt zum Chemiewaffen-Übereinkommen “vom ersten Tag an im Geist dieses Abkommens verhält”.

Das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) ist ein völkerrechtlich verbindlicher Abrüstungs- und Nonproliferationsvertrag, dessen Ziel die weltweite Ächtung chemischer Waffen ist. Es trat 1997 in Kraft und wurde von 189 Staaten unterzeichnet. Das CWÜ verbietet die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, die Weitergabe und den Einsatz von Chemiewaffen und verlangt die Vernichtung allfälliger Bestände durch seine Mitgliedstaaten. Die Einhaltung des Übereinkommens wird durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) mit Sitz in Den Haag überwacht.

Der noch ausstehende Bericht der UN0-Inspektoren werde vermutlich Gewissheit über den syrischen Chemiewaffen-Einsatz vom 21.8. bringen und ” Rückschlüsse auf die Urheberschaft zulassen”, so Westerwelle. Aus deutscher Sicht müssten dann “die internationalen Mechanismen zur Strafuntersuchung greifen, so wie sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen wurden.” (Quelle: auswaertiges-amt.de).

“Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stellt den Einsatz von Giftgas als Kriegsverbrechen unter Strafe, ob in einem internationalen gewaltsamen Konflikt oder in einem Bürgerkrieg. Syrien  ist zwar kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs. Allerdings kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation nach Den Haag überweisen. Dies könnte auch für Russland und China ein akzeptabler Kompromiss sein und Wege eröffnen, internationalen Konsens zu erreichen. Um den Ermittlungsprozess zu beschleunigen und neuen massiven Menschenrechtsverbrechen entgegenzuwirken, sollte der Sicherheitsrat von der Haager Anklagebehörde regelmäßig Zwischenberichte zum Ermittlungsstand anfordern”, so die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen( DGVN).

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