Syrien: Deutsch-Türkische Initiative

GiNN-BerlinKontor.-–Wie das Auswärtige Amt (AA) mitteilt, führte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE am 15.02. mit dem türkischen Außenminister Ahmet DAVUTOGLU  ein Telefongespräch zur Lage in Syrien. Thema war das geplante erste Treffen der Syrien-Kontaktgruppe am 24.02. in Tunis. Der Minister habe betont, dass von diesem Treffen ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Syrien und der Unterstützung der Bemühungen der Arabischen Liga zur Beilegung der Krise ausgehen müsse. Wichtig sei neben einem politischen Fahrplan für die Lösung der Krise in Syrien auch umfassende humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien und syrische Flüchtlinge.

AA: “Beide Außenminister sprachen sich für eine rasche Verabschiedung der Syrien-Resolution durch die VN-Generalversammmlung aus. Daneben bleibe der VN-Sicherheitsrat in der Pflicht, sich mit den Vorschlägen der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt auseinanderzusetzen.

Beide Außenminister vereinbarten, ihren Austausch zu Syrien beim anstehenden G 20-Treffen in Mexiko (18.02. – 20.02.) fortzusetzen.” (Quelle: AA)

Die Ankündigung des syrischen Diktators Assad, am 26.2.Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung durchzuführen, nannte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington D.C., Jay CARNEY, “lächerlich” ((“quite laughable”). Er mache sich offensichtlich über die syrische Revolution lustig. Assads Ankündigzungen von angeblichen Reformen hätten bisher immer zur Ausweitung der Brutalitäten gegen die Zivilbevälkerung geführt. Die Tage des Dikatators seien gezählt  Carney: “The Assad regime’s days are numbered”. Assad habe begonnen, Geld ins Ausland zu transferieren er und bereite die Flucht seiner Familie vor. Die USA arbeiteten mit anderen Partnerländern zusammen, um den Übergang Syriens in eine Demokratie einzuleiten. (Quelle: whitehouse.gov.)

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