Syrien: Berlin stützt Ankara

GiNN-BerlinKontor.–Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Syrien hat der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) die Türkei zur Zurückhaltung gemahnt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ahmet DAVUTOGLU in Istanbul forderte er den NATO-Partner Türkei auf, den bisherigen „besonnenen Kurs“ fortzusetzen. Zugleich betonte er: „Die Türkei steht nicht allein, sondern hat auch die Solidarität der Bundesregierung.“

Westerwelle hatte für das Treffen mit Davutoglu kurzfristig einen Zwischenstopp auf dem Rückflug von einer China-Reise eingelegt. Er äußerte Verständnis für die erzwungene Landung einer syrischen Maschine in Ankara, die nach türkischen Angaben Rüstungsgüter für Damaskus an Bord hatte. „Die Türkei muss nicht erdulden, dass Waffen durch den eigenen Luftraum nach Syrien geschafft werden. Wenn eine solche Lage für uns Deutsche eingetreten wäre, hätten wir genauso gehandelt.“

Deutschland sei bereit, die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien zu unterstützen, erklärte Westerwelle. Die Bundesrepublik sei schon jetzt eines der wichtigsten Geberländer bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge – so zum Beispiel in Jordanien. Die Türkei hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 80.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Die Versorgung der Menschen soll vorrangig in den Nachbarländern erfolgen, forderte Westerwelle. „Der klare Schwerpunkt muss sein, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen“, sagte der Bundesaußenminister in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Außenminister. „Diese Flüchtlinge wollen ja nicht auf Dauer ihr Land verlassen, sie haben Verwandte, sie haben ihre gesamten persönlichen Beziehungen zu dem Land, und sie wollen möglichst schnell zurück in das Land.“

Westerwelle sagte jedoch zu, dass Deutschland “zu medizinischen Behandlungen” Flüchtlinge aus dem Kampfgebiet Syrien aufnehmen werde. Ein solches Vorgehen könne es aber  nur  ”gemeinsam mit der Europäischen Union in Absprache mit den Vereinten Nationen” geben. (Quellen: AA/ liberale.de)

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