Stuttgart 21 wird gebaut – Grüne Niederlage

GiNN-BerlinKontor.—Bei der Volksabstimmung am 27.11. 2011 in Baden-Württemberg haben die Gegner von Stuttgart 21 eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen.  Eine Mehrheit von 58,8 % stimmte gegen einen Ausstieg des Bundeslandes aus der Finanzierung des Vorhabens. Für den Ausstieg votierten lediglich 41,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei  48,3 %. Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN (Grüne) erklärte dazu: “Das Volk hat gesprochen und das akzeptiere ich, auch wenn es nicht meinem Wunsch entspricht.” Die Deutsche Bahn habe das Baurecht und das müsse gewährleistet werden. Aber auch nach der Abstimmung bleibe die Kostenobergrenze von € 4,5 Milliarden, sagte Kretschmann im SWR-TV.

Auch der Oberbürgermeister in Tübingen und S21-Gegner, Boris PALMER (Grüne), mußte eingestehen: “Die Mehrheit ist gegen den Ausstieg – das gilt”. Baden-Württembergs Verkehrsminister und S21-Gegner Winfried HERMANN (Grüne) lehnte einen Rücktritt nach seiner Niederlage bei der Volksabstimmung ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Peter HAUK, sprach von einem “Freudentag für Baden-Württemberg.” Die Mehrheit der Baden-Württemberger habe “für den Fortschritt und für mehr Mobilität” gestimmt. ist. Die Gegner des Bauprojektes Stuttgart-Ulm sollten nun ihren Widerstand aufgeben und das demokratische Ergebnis akzeptieren.

“Baden-Württemberg will Stuttgart 21″ , sagte ein Sprecher des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Er  dankte den Mitgliedern des Aufsichtsrates und Vorstands der Deutschen Bahn. Mit der Teilnahme an der Faktenschlichtung, dem Stresstest und durch die Unterstützung im Vorfeld der Volksabstimmung habe “die Deutsche Bahn einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz und Akzeptanz des Bahnprojektes in der Bevölkerung beigetragen”. Die guten Argumente hätten überwogen und damit “die Weitsicht für die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität in unserem Land.”

Die Volksabstimmung habe ein deutliches Signal für den Wirtschafts-und Technologiestandort Baden-Württemberg gesetzt und dafür, dass geschlossene Verträge, Pioniergeist und Planungs- und Investitionssicherheit  “noch etwas wert sind.”

Der DEUTSCHE BAHN-Chef Peter GRUBE sagte auf einer Pressekonferenz zum Ergebnis des Volksentscheides in Baden-Württemberg: “Parteiübergreifend – sowohl in Baden-Württemberg als auch in ganz Deutschland – haben wir eine große Unterstützung erhalten. Das war aus unserer Sicht vorbildlich und für Deutschland beispielgebend. Unser Respekt gilt auch jenen Bürgerinnen und Bürgern, die gegen Stuttgart 21 gestimmt haben. Ihre Meinung war uns in den vergangenen Monaten imme sehr wichtig.”

Für DIE GRÜNEN ist der Volksentscheid zu Stuttgart 21 “kein Freibrief für einen Weiterbau, der den Kostenrahmen sprengt”.  Man werde  das Projekt weiter “kritisch begleiten”, so die Grünen-Fraktion.  Kein Projektpartner sei bereit, mehr als seinen Anteil an den vereinbarten € 4,5 Milliarden Kostenobergrenze zu zahlen. Den von Bahnchef Grube “angedrohten Schadensersatzforderungen” gegen das Land oder andere Projektbeteiligte bei einer Kostenüberschreitung könne man  “gelassen entgegensehen”. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste die Deutsche Bahn “belegen, dass das Risiko der Kostenüberschreitung tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geworden ist” . Das dürfte ihr kaum gelingen. Das Risiko, dass die DB am Ende alleine auf den Mehrkosten sitzen bleibt, sei für die Deutsche Bahn AG sehr hoch, weiß die Bundestagsfraktion der Grünen. (gruene-bt-fraktion).

Thomas BAUER,  Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) , sagte in Berlin, der Volksentscheid in Baden-Württemberg “schaffe endlich Planungssicherheit”. Es sei erfreulich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann eindeutig zu ihrer Verantwortung bekannt hätten, so Bauer. „Die Verantwortlichen in der Landesregierung bleiben aufgefordert, das weitere Verfahren konstruktiv zu begleiten.“ (Quellen: bahnprojekt stuttgart-ulm/SWR/n-tv/HDB)

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