Ströbele: “Visa-Affäre schonungslos aufklären” – Grüne haben “Gefährlichkeit des Themas unterschätzt”

Global iNet News/BerlinKontor.–Der Vize-Vorsitzende der BT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans Christian STRÖBELE, hat erklärt, das “einige bei den Grünen die Gefährlichkeit des Themas (Visa-Affäre) unterschätzt haben”. Sie hätten nicht gesehen, “dass man hier ein Gebräu anrühren kann, wo Zwangsprostitution und Schwarzarbeit vermischt wird mit der ganz normalen Visaausgabetätigkeit und außenpolitischen Grundsätzen, wie z.B. daß wir die Reisefreiheit natürlich hochhalten und fördern wollen”, sagte Ströbele dem ZDF.

Ströbele forderte im Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin (28.02.), es müsse “Aufklärungsarbeit von den Grünen, aber auch vom Außenministerium geleistet werden.” Erst wenn “der Außenminister und wir alle wissen, was passiert ist, für was muß man die Verantwortung übernehmen muß, d.h. sind Fehler gemacht worden und was waren die Auswirkungen dieser Fehler, kann eine endgültige Stellungsnahme abgeben”.

Für ihn seien alle Grünen – so der grüne Fraktions-Vize -”Menschen, die sich irren können, die Fehler machen können.” Der entscheidende Unterschied zu anderen Parteien sollte sein: “Wie gehen wir damit um, wie offen gehen wir damit um, wie offensiv gehen wir damit um und wie ernst nehmen wir die Forderung nach umfassender Aufklärung.” Die Grünen müßten “schonungslos aufklären”.

Ströbele unterstrich, dass er sich nie gescheut habe, “an der Außenpolitik sehr “harte und auch harsche Kritik zu äußern” und dabei sei auch “der Außenminister überhaupt nicht ausgenommen”.

Man versuche jetzt, Joschka Fischer “auf ein Potest zu stellen, um ihn dann möglichst tief herunter zu stürzen”, so Ströbele.

Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungs-Ausschuß, Eckart VON KLAEDEN, warf in der B.Z. (28.02.) Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, er habe seinem Außenminister Fischer “einen Freibrief in der Visa-Affäre ausgestellt.” Schröder hatte kategorisch erklärt: “Der Außenminister bleibt Außenminister.” Von Klaeden betonte, seiner Meinung nach sei bereits der Rücktritt Fischers “auf Raten” eingeleitet, da die Außenpolitik immer mehr im Bundeskanzleramt gemacht würde.

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