Streit um Übergangsmandate – SPD schert aus

GiNN-BerlinKontor.—Drei Monate vor den Bundestagswahlen am 27. September will die SPD offensichtklich gemeinsam mit den GRÜNEN  “linke Power” demonstrieren.  Die SPD erwägt sogar, eine Koaltionsvereinbarung mit der UNION zu brechen.  SPD-Chef Franz MÜNTEFERING appellierte an die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL, in letzter Minute vor Ende der Legislaturperiode doch noch das Wahlrecht zu ändern.  “Es wäre unerträglich und für das Ansehen unserer Demokratie schädlich, wenn die möglicherweise knappe Mehrheitsbildung im kommenden Bundestag sich auf ein solches verfassungswidriges Wahlrecht stützen würde”, schrieb Müntefering an Merkel und CSU-Chef Seehofer. “Für eine verfassungskonforme Gestaltung des Wahlrechts ist es noch nicht zu spät, aber es ist höchste Zeit.”

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte Anfang Juli 2008  das deutsche Wahlrecht  in Teilen für verfassungswidrig erklärt.  Das Phänomen des “negativen Stimmgewichts” bei Überhangmandaten führe zu “willkürlichen Ergebnissen” und sei “widersinnig”, so das BVerVG.   Der Wählerwille werde ins Gegenteil verkehrt.  Das Gericht setzte dem Gesetzgeber jedoch eine Frist, bis zum 30. Juni 2011 das Wahlrecht zu ändern.  CDU/CDU und SPD einigten sich, das Verfahren bereits 2010 – gleich nach der neuen Regierungsbildung – einzuleiten.

Als zusätzlich zu den schlechten Umfrageergebnissen für die SPD  “Berechnungen” bekannt wurden, dass bei der nächsten Wahl weitaus mehr Übergangsmandate entstehen könnten als bei keiner Bundestagswahl zuvor,  war man alarmiert.  Angeblich würde die SPD nach bisherigen Prognosen nur 2 bis 3 drei Überhangmandate erhalten – die CDU dagegen 21.

Erhielte die UNION bei den nächsten Wahl zum Bundestag  “nur” 36 %, hätte sie als stärkste Partei einen zweistelligen Vorsprung vor der zweitstärksten Partei.  Diese Konstellation begünstigt also die Bildung von Überhangmandaten eindeutig  zugunsten der stärksten Partei.  Nach aktuellen Umfragen – z.B. Forsa – wäre es “sehr wahrscheinlich”, dass die Union  “einseitig von den Überhangmandaten profitiert”

DIE GRÜNEN haben bereits einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundeswahlrechts erarbeitet und vorgelegt.  Danach sollen Überhangmandate künftig weitgehend verhindert werden, indem die verschiedenen Landesergebnisse einer Partei “miteinander verrechnet werden”.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas OPPERMANN signalisierte sofort seine Bereitschaft, im Bundestag den Gesetzesantrag der Grünen zur Änderung des Wahlrechts zu unterstützen.  Der grüne Antrag liest sich wie eine Kopie eines früheren Entwurfs der SPD, der aber vom Koalitionspartner Union nicht mitgetragen wurde.  Die Abstimmung soll am 04. Juli erfolgen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und UNION verlangt jedoch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten der beiden Regierungspartner.

Volker KAUDER, CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag und der CSU-Landesgruppenchef Peter RAMSAUER warnten die SPD vor einem Koalitionsbruch.  Dies würde bedeuten, dass sich die SPD drei Monate vor der Bundestagswahl in die Opposition begibt. Dies werde ihr bei der Wahl kaum nützen. Aus dem SPD-Vorstand war zu hören: Sozialdemokraten seien “selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu”.

Zur Erläuterung:  Wer mit der Erststimme im Wahlkreis direkt gewählt ist, kommt in den Bundestag. Die Summe dieser direkt gewählten Abgeordneten wird dann von der Zahl jener Sitze abgezogen, die der Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis im Bundesland zusteht. Was als Sitzzahl übrig bleibt, wird mit Kandidaten von der Landesliste der Partei besetzt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil an Sitzen zustehen. Bisher wächst dann der Bundestag um die Zahl dieser Überhangmandate. Sie kommen meist großen Parteien zugute.

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