Streit um Steuergeschenk an Hotelbranche

GiNN-BerlinKontor.—Das Steuergeschenk für die Hotelbranche der CDU/CSU/FDP-Koalition spaltet die Koalitionsparteien  – vor allem die FDP.  Nachdem eine Millionen-Wahlkampf-Spende eines großen Hotelkonzerns an die Liberalen bekannt wurde, ruderten einige in der FDP überstürzt zurück.  Auch CDU-Politiker bekamen offensichtlich alte Füße. Mit Blick auf die negativen Umfragen und auf die NRW-Wahlen am 09. Mai zeigen sich “braune Angst-Flecken in den Hosen der Koalition”, so ein Oppositionspolitiker in Berlin.  FDP-Landeschef Andreas PINKWART will  plötzlich das mehrheitlich verabschiedete Steuersenkungsgesetz für Hotelübernachtungen  “aussetzen”.

“Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident in NRW Pinkwart dem SPIEGEL. “Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.”  Die jetzige Regelung für die Hotelbranche funktioniere nicht, hat Pinwart festgestellt und schiebt den schwarzen Peter auf das CDU-geführte Finanzministerium:  “Dilettantismus oder Absicht – die Umsetzung aus dem Finanzministerium hat jedenfalls ein bürokratisches Monstrum geschaffen”, so der FDP-Vize.  Berlin solle das Privileg für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der geplanten großen Steuerreform “neu machen”. NRW- Ministerpräsident Jürgen RÜTTERS (CDU) sprang dem Koalitionspartner Pinwart  eilfertig zur Seite.

Der neue forsche FDP-Generalsekretär Christian LINDNER pfiff Pinkwart zurück. Im ZDF-”Berlin Direkt” sagte er  die FDP sei  “nicht gut beraten, den reduzierten Mehrwertsteuersatz jetzt wieder einzupacken.”   Erste positive Auswirkungen seien bereits sichtbar.  Jeder zweite Beherbergungsbetrieb wolle investieren.  Allenfalls an den Ausführungsbestimmungen lasse sich noch etwas ändern.  Lindner: “Wo es hakt, da kann man praxistauglicher werden.”

Lindner im O-Ton: “Wir haben einen Koalitionsvertrag beschlossen – gemeinsam mit UNION und FDP  – darin ist auch dieser reduzierte Mehrwertsteuersatz enthalten. Er hat auch Vorteile, wie sich gerade in der Praxis zeigen.  Wo noch optimiert werden kann, werden wir das tun.”  Man könne jetzt einen “Konjunkturimpuls”  erwarten., sagte Lindner.  Es gehe um die vielen mittelständischen Betriebe – nicht die großen Hotelketten – “sondern zu 97 % um kleine Pensionen, die schon in Sanierung investieren.”   Auch FDP- Bundestagsfraktionschefin Birgit HOMBURGER wies die Forderung ihres Parteifreundes Pinwart zurück.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas OPPERMANN forderte eine namentliche Abstimmung im Bundestag zur Rücknahme der Hotel-Steuersenkung – “noch vor Ostern”.  Ein entsprechender Antrag sei bereits eingebracht. “Das ist einer der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.  Bei der Abstimmung im Bundestag müssten auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten  “Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Die CDU/CSU/FDP-Regierung hatte die Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen von 19 % auf  7 %  durchgesetzt.  Als bekannt wurde, dass die FDP von der Hotelbranche eine Millionenspende erhalten hatte, ruderten einige Liberale zurück.  Anstatt die Vorlage der Spendenlisten an die SPD und an die Grünen anzuforden und vorzulegen, ging man verunsichert in die Knie.  Die Opposition sprach folglich von einer “Verzweiflungstat”  der NRW-Regierungsparteien – angesichts schlechter Umfrage-Ergebnisse vor der Landtagswahl.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) holte die FDP wieder auf den Teppich der Realitäten zurück. Sie liess in Berlin erklären: “Die derzeitige Regelung  zur Mehrwertsteuer-Senkung bleibt unverändert.” Es solle jedoch Gespräche von Bund und Ländern geben,  “um den bürokratischen Aufwand in der Praxis so gering wie möglich zu halten”.

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