Streit um Sicherheitsgesetze eskaliert

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat Berichte, nach denen “konkrete Hinweise auf geplante Terroranschläge in Deutschland” vorliegen, dementiert. Das BMI wies jedoch darauf hin, dass es nach wie vor eine “konkrete Gefärdungslage” gebe. SPD-Fraktionschef Peter STRUCK warf Schäuble vor, “aus politischem Kalkül” auf einen Terroranschlag in Deutschland zu spekulieren. Struck unterstellte Schäuble, er arbeite darauf hin, “bei der SPD eine politische Verantwortung festzumachen”, falls wirklich etwas passiert.

Der TV-Sender RTL und das Nachrichtenmagazin FOCUS hatten berichtet, es lägen dem Innenministerium Hinweise über bevorstehene Terrorakte vor. Die Bundesregierung dementierte.

Bundesjustizminister Brigitte ZYPRIES (SPD) behauptete, der Innenminister habe “ihr bisher nicht gesagt, was er im einzelnen genau vorhat”. So habe sie auch keine Informationen über die Online-Durchsuchungen durch die Nachrichtendienste erhalten, wie sie Schäuble gefordert hat. Nur das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Deutschen Bundestages sei informiert worden, aber nicht das Justizministerium. Nun soll eine Arbeitsgruppe die “rechtliche Bewertung klären”.

BM Schäuble bekräftigte seine Auffassung: “Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung”.  Zunächst müsse jedoch die rechtliche Grundlage geprüft werden. Wie lange die Sicherheitsbehörden derartige Internetüberwachung nicht durchführen dürfen, hänge von dieser Prüfung ab. Hier müsse die Koalition “einvernehmlich” klären.  “Wir sind lieber auf der verfassungsrechtlich sicheren Seite”, so Schäuble.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra PAU, forderte eine “wirksamere Kontrolle” der Geheimdienste. Das PKG sei eine “Fehlkonstruktion”. Es erfahre nur, “was die Bundesregierung ihm mitteilt, mehr nicht”. Das Wissen der PKG-Mitglieder sei “so geheim, dass sie es schweigend mit ins Grab nehmen”, so die Vizepräsidentin des Bundestages Pau.

Nach einer aktuellen Dimap-Umfrage unterstützt eine klare Mehrheit von 70 % das Vorgehen des Staates in der Terrorbekämpfung. 35 % der Befragte wünschen sich ein noch schärferes Vorgehen.

Ein Gedanke zu “Streit um Sicherheitsgesetze eskaliert

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