Streit um Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

GiNN-BerlinKontor.—Bayern Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) fordert wegen der anhaltenen “Terrorgefahr in Deutschland”  eine zügigere Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Der Passauer Neuen Presse (12.10.) sagte er:„Wenn wir hier weiterhin untätig bleiben, kann dies schlimmstenfalls auch Menschenleben kosten.”  Nach der Auflage des Bundesverfassungsgerichts (BverfG)  ist es nicht mehr erlaubt,  Telefon- und Internetdaten  “ohne Anlass”  für 6 Monate zu speichern. Herrmann sagte dazu der PNP:  „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass unsere Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung keine ausreichenden Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung haben.“  Dem Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU und seinem Ministerium warf der CSU-Staatsminister  “Verzögerungstaktik” vor. Das BMI sollte endlich einen Gesetzentwurf vorlegen.

An die Adresse der Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUTHER-SCHNARRENBERGER  (FDP) sagte Herrmann, sie brauche eigentlich nur aus dem BVerfG-Urteil ein Gesetz zu formulieren. “Untätigkeit aus einem falschen Liberalitätsverständnis heraus ist hier völlig fehl am Platze.”

Herrmann erinnerte daran, dass das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag des Bundesinnenministeriums einen Bericht zu den  “Schutzlücken”  nach Wegfall der Vorratsdatenspeicherung erstellt habe. Danach könnten die Telekommunikationsanbieter den Sicherheitsbehörden in mehr als dreiviertel der relevanten Fälle keinerlei Verbindungsdaten mehr zur Verfügung stellen.

Der bayerische Innenminister warnte: “Hierunter finden sich auch Fälle mit einem möglichen Terrorismus-Hintergrund. So hatten etwa ausländische Behörden Hinweise auf Anschlagsplanungen durch Mitglieder einer islamistischen Terrorgruppe gegeben. Wer eine solche Gefahrenlage aufklären und die Mitglieder einer Terrorzelle identifizieren will, muss aber feststellen können, wer mit wem wann zum Beispiel über das Handy oder das Internet kommuniziert.“

Die Bundesjustizministerin müsse sich fragen lassen,  “wie sie sich eigentlich den Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorstellt”, so Herrmann.  Die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte mehrfach auf die diesbezügliche “EU-Richtlinie” hingewiesen, die man abwarten müsse.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT, erklärte in Berlin, es sei  „unredlich“, die Bevölkerung  “mit Panikmache in Angst und Schrecken versetzen zu wollen”.

Auch Dieter WIEFELSPÜTZ, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  forderte eine schnelle gesetztliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, wie vom BVerfG angemahnt. Der Saarbrücker Zeitung (13.10.) sagte er:  “Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird.”

Wiefelspütz griff die Liberalen für ihre “zögerliche Haltung” scharf an: “Ich sage es sehr zugespitzt, die FDP ist ein Sicherheitsrisiko.”  Deutschland verfüge zwar über gute Instrumente zur Bekämpfung von Verbrechen,  diese “Sicherheitsarchitektur” müsse jedoch  “mit Augenmaß und strikt rechtsstaatlich weiter entwickelt werden”, forderte der SPD-Politiker. “Wir können doch nicht so tun, als seien wir kommunikationstechnisch noch im Zeitalter der Postkutsche”, schimpfte Wiefelspütz.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags, Wiefelspütz habe  “sich offenbar noch immer nicht vom Schily-Virus erholt. Er fiebert im Datenrausch und sieht allerorten Sicherheitslücken.” Das Bundesverfassungsgericht habe die schon einmal praktizierte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten gestoppt und damit  “die Demokratie gestärkt”.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>