Streit um Google-”Street View”

GiNN-BerlinKontor.—GOOGLE hat bekräftigt, dass  “Street View” auch in  Deutschland “in the making” ist. Bis Ende 2010 soll  “Street View”  in zunächst 20 deutschen Städten anlaufen. In 23 Ländern des Auslands ist die Entwicklung bereits abgeschlossen. “Street View” ist ein Online-Kartensystem, dass Stadtpläne und Satellitenfotos zeigt. Es ermöglicht zusammengesetzte Ansichten zum Beispiel von Straßenzügen, Häusern, AQutoverkehr und Passanten.

In Deutschland ist  “Google Street View” umstritten. Datenschützer und Politiker sehen in den detaillierten Aufnahmen “gravierende Probleme für die Privatsphäre” der Bürger. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befürchtet dass, Kriminelle den Onlinekartendienst für ihre Zwecke benutzen. Mit Hilfe der Aufnahmen könnten etwa Einbrüche oder Raubüberfälle vorbereitet werden, sagte der BDK-Vizevorsitzende Bernd CARSTENSEN der Presse.

Der Deutsche Mieterbund gab zu Bedenken: “Wir sehen keine gravierenden Gefahren für die Sicherheit von Mietern, die ja meistens in der Stadt wohnen. Etwas anderes ist es aber zum Beispiel bei einem einsam am Waldrand stehenden Einfamilienhaus.”. In jedem Fall handele es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre.

Google hat für sein umstrittenes Street-View-Projekt eine Einspruchsfrist via Internet von vier Wochen eingeräumt. Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: “Das ist keine Einspruchs-Frist, sondern ein Erschleichungs-Trick. Wer sich nicht umgehend gegen eine Abbildung seines Wohnumfeldes wehrt, die er noch nicht einmal kennt, hat verloren. Frei nach dem Motto: „Was wollt ihr Datenschützer noch? Ihr hattet doch eure Chance!“ Das Beste wäre nun: Verantwortungsbewusste Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister legen pauschal Einspruch gegen die Abbildung ‚ihrer’  jeweiligen Stadt bei Street-View ein. Ich wünschte mir, Berlin macht den Anfang”, so Pau.

Bundesverbraucherministerin Ilse AIGNER (CSU) forderte GOOGLE auf, den Fotodienst erst freizuschalten, wenn alle Widersprüche gegen die Veröffentlichung der Bilder von Häusern und Grundstücken im Netz berücksichtigt worden seien. Meldungen per Fax oder Brief dürften nicht vernachlässigt werden. Dies werde sie genau prüfen.

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