Streit um den Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.–-Im Deutschen Bundestag hat Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) betont, der Fiskalpakt sei ein weiterer,wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise der Finanzmärkte”. Der Minister forderte eine strengere Haushaltsdisziplin in Deutschland und Europa,  und verteidigte die geplante Ausweitung der EURO-Rettungshilfen: ” Wir müssen in den betroffenen Ländern die Krise bekämpfen”.

Schäuble unterstrich, dass die Hilfe in Krisenländern nur “durch eine Reduzierung der Defizite und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit” möglich sei. Jedes Land müsse dabei seine Hausaufgaben machen. “Wenn man das hat, muss der Firewall gar nicht mehr so groß sein”, so der Minister. Als Firewall werden die Mechanismen zum Schutz des EURO bezeichnet.

Die Opposition warnte Schäuble vor einem nein zum Fiskalpakt. Gleichzeitig machte Schäuble deutlich, dass die Bundesregierung weiter an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer arbeite. “Wir werden alles tun, um das Menschenmögliche an Einigung zustande zu bringen”, so Schäuble. “Es gibt keinen Grund, daran die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung scheitern zu lassen.”

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER sprach von einer “historische Bedeutung” der EURO-Rettung: “Wir haben heute einen besonderen Tag im Parlament. Wir beraten zwei Gesetzespakete, die für die Stabilität des EURO und Europas und für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind.” Dies sei nicht alleine eine rein nationale Frage, es gehe um viel mehr. Es ginge um “Verantwortung, die jede Fraktion für diese Aufgabe hat”, und nicht darum, sich irgendeinem politischen Kalkül unterzuordnen.

Kauder rief die SPD auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stellen. “Ich kann nur hoffen, dass sich die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein durchsetzen.” Es dürfe keine Unsicherheit entstehen rund um den Fiskalpakt, deshalb sei es wichtig, diesen noch vor der Sommerpause zu verabschieden.(Quelle:cdu.de)

Ohne eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsimpulse für Europa will die SPD den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht absegnen. “Gehen Sie nicht davon aus, dass Ihnen die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM einfach so in den Schoß fällt”, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter SSTEINMEIER die Bundesregierung. Die Aktionen der Bundesregierung greifen nach Ansicht Steinmeiers  “stets zu kurz.”  Aus  “fantasielosem Sparen” könne kein Wachstum entstehen., so Steinmeier. Fiskalpakt und ESM seien  “nicht der Schlussteil in einem abgeschlossenem europäischen Rettungswerk”, es seien Zwischenstationen. Er warte bislang vergeblich auf die seit langem so dringend erforderlichen “Langfristkonzepte der Bundesregierung”. (Quelle: spd.de)

 

Bündnis 90/Die Grünen erinnerten daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung die Unterstützung der Opposition benötige: Für die Ratifizierung des Fiskalpakts in Deutschland sei  eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Der Fiskalvertrag solle  “dafür sorgen, dass alle Staaten Schuldenbremsen einführen und Defizitsünder verklagt werden können. Nur wer den Fiskalvertrag umsetzt, darf später auf die Hilfe des dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM hoffen. Richtig ist: der Abbau von Staatsschulden ist für ein stabiles Europa unerlässlich. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn ein Fiskalvertrag ist schnell von allen Ländern unterschrieben. Wirklich Gewicht bekommt er jedoch nur, wenn er nicht nur Regeln aufstellt, sondern auch realistische Lösungskonzepte aufzeigt. Davon ist bisher jedoch noch nicht viel zu sehen”. (Quelle: gruene-bt)

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