Streit über EURO und EZB

GiNN-BerlinKontor.––SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erneut vorgeworfen, sie “schiebe die Verantwortung für die Stabilisierung des EURO auf die Europäische Zentralbank ab”. Die EZB solle  „so heimlich wie möglich“ und notfalls unter ebenso „augenzwinkerndem wie pflichtschuldigen Protest der Kanzlerin unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen und den Markt fluten”. Bereits heute hafteten die EZB-Mitgliedsstaaten für diese von Merkel „so öffentlichkeitswirksam verteufelte Schuldengemeinschaft“, behauptete Gabriel in DIE WELT..”Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik”, so Gabriel. Die SPD bleibe ihrem Kurs treu.. Bundeskanzlerin Merkel: dagegen führe “heimlich EURO-Bonds über die EZB ein”.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik ausgesprochen. Er plädiere für eine “gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller EURO-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle”, sagte er der “Berliner Zeitung”.

Gabriel machte sich einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert hatten. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatte zuvor betont, man sollte “jetzt nicht irgendwelche aufgeregte Debatten führen”. Mit dem Gerede z.B. über Griechenland  schüre man “nur Verunsicherung und provoziert entsprechende Marktreaktionen”, so der CDU-Politiker in der WamS. Schäuble: “Finanzmärkte sind alles – nur nicht rational. Wenn man eine gewisse Ruhe haben will, sollte man sie nicht mit Spekulationen füttern”, mahnte der deutsche Finanzminister.

Michael GROSSE-BRÖMER Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei Aufgabe der Europäischen Zentralbank, den EURO stabil zu halten. “Deswegen ist es richtig, wenn (der Präsident der EZB Mario DRAGHI betont habe, dass “alle Beteiligten innerhalb ihrer Befugnisse Verantwortung übernehmen sollten”. Für die Staaten bedeutet die: weniger Schulden, Strukturreformen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken”, so Grosse-Brömer.Die EZB müsse unabhängig und ohne politische Einflussnahme von außen sein. “Ihre Aufgabe ist nämlich, unsere Währung stabil zu halten.

 

Die Bundeskanzlerin liess durch einen Regierungsssprecher erklären: “Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel daran, dass sich alles, was die Europäische Zentralbank tut, im Rahmen ihres Auftrags bewegt. Es tut eigentlich jeder gut daran, den anderen zu unterstützen.” Die Bundesregierung “billie das, was zurzeit stattfindet.

EZB über EZB: “Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Notenbank für die gemeinsame Währung Europas, den EURO. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Kaufkraft des EURO und somit Preisstabilität im EURO-Raum zu gewährleisten. Das EURO-Währungsgebiet besteht aus den 17 Ländern der Europäischen Union, die den EURO seit 1999 eingeführt haben.” (Quellen: spd.de/Berliner Zeitung/WamS/NOZ/cdu.de/ezb)

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